Einträge kategorisiert mit: In München

Blog 11. April 2024

Die Mietpreisbremse wird verlängert!

Mitte April konnten wir erste Fortschritte bei wohnungspolitischen Themen beobachten, nachdem sich die FDP und die SPD dazu lange gegenseitig blockierten. Wir als Grüne haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, auch teils mit der SPD gemeinsam, sehr wichtige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: Verlängerung der Mietpreisbremse die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen eine Verringerung... weiterlesen

Blog 22. März 2024

Schüler*innen zu Besuch im Bundestag

Die erste Berlinfahrt in diesem Jahr hat vom 18. bis 21. März 2024 stattgefunden. Auf meine Einladung hin sind dieses Mal eine Abschlussklasse der Luise-Kiesselbach-Fachschule für Heilerziehungspflege und Beschäftigte der Herzogsägmühler Werkstätten aus Peiting nach Berlin gefahren, um mich im Bundestag zu treffen. Außerdem haben sie sich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange... weiterlesen

Blog 21. März 2024

CSU = Verbotspartei

Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern... weiterlesen

Blog 7. März 2024

Kosten des Klimawandels: Wer soll das bezahlen?

Mit den Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums durfte ich am Mittwoch, den 06.03.2024 über die Kosten des Klimawandels und die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen dagegen sprechen. Ich habe unsere Grünen Ideen dafür vorgestellt und wir haben diskutiert, inwiefern es gerecht ist, Erbschaftsvermögen, die in einem fossilen Wirtschaftssystem angehäuft wurden, für Klimaschutzmaßnahmen stärker mit einzubeziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit... weiterlesen

Blog 6. März 2024

Workshop gegen Rechtsextremismus im Grünen Salon

Das riesige Interesse an meinem Argumentationsworkshop gegen rechte Parolen hat mir gezeigt, dass solche Angebote gerade sehr wichtig sind, weil viel zu viele Menschen Erfahrungen mit Rechtspopulismus in ihrem Umfeld machen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern man muss sie aktiv verteidigen – unter anderem, indem man rechtsextremen Aussagen widerspricht. Deshalb haben wir uns über verschiedene... weiterlesen

Blog 1. März 2024

Neues Milliarden-Programm für Wohnungsbau: Was bringt es für München?

Als direkt gewählte Abgeordnete aus München liegt mir der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt am Herzen. Das Bauministerium plant nun mit unterschiedlichen milliardenschweren Programmen den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und auch Wohnungen im Niedrigpreissegment wieder mehr zu fördern. Für mich ist besonders das neu aufgelegte Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment“ eine tolle Nachricht... weiterlesen

Blog 20. Februar 2024

Großes Interesse der Münchner*innen an der MSC

Am Sonntag, den 17.02.2024 ,habe ich eine öffentliche Nachbesprechung der Sicherheitskonferenz im Grünen Salon angeboten. Mitdiskutiert haben mein MdB-Kollege Robin Wagener, der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Bundeswehruniversität und die ukrainische Aktivistin Daria Onyshchenko Gold, aber vor allem auch das Publikum. Leider gibt es in Teilen der deutschen Politik die Auffassung, man könne Bürger*innen die... weiterlesen

Blog 19. Februar 2024

Münchner Sicherheitskonferenz

Beim 60-jährigen Jubiläum der Münchener Sicherheitskonferenz vom 16. – 18. Februar 2024 stand vor allem der Ukrainekrieg – der seit mittlerweile zwei Jahren stattfindet – im Gesprächsmittelpunkt. Leider wurde die Konferenz von der Nachricht von Alexei Nawalnys Tod und der russischen Eroberung von Awdijiwka überschattet. Diese Gräueltaten zeigen einmal mehr, dass Putin sich nicht aus... weiterlesen

Blog 9. Februar 2024

Neujahrsempfang

Anfang Februar 2024 haben wir im Grünen Salon bei einem Neujahrsempfang noch auf das neue Jahr angestoßen und mit unserer Parteivorsitzenden Ricarda Lang und unserer bayerischen Spitzenkandidatin für das Europaparlament Andrea Wörle einen Blick auf die Herausforderungen 2024 geworfen. Mit den Europawahlen am 9. Juni 2024 wird 2024 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der... weiterlesen

Blog 30. Januar 2024

Landesdelegiertenkonferenz in Lindau

Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für... weiterlesen