Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt kann man zwei zentrale Lehren ziehen: Erstens begünstigen soziale Abstiegsängste autoritäre Einstellungen und zweitens spielen rassistische und antisemitische Einstellungen eine große Rolle bei der Wahlentscheidung. Deshalb wäre es jetzt umso wichtiger, an diesen beiden Punkten anzusetzen und den Haushalt so auszurichten, dass man eine sozial gerechtere Politik gestaltet und sich entschlossen den menschenfeindlichen Einstellungen entgegenstellt.
Doch die Bundesregierung? Sie spart stattdessen im Etat des Familienministeriums bei Bildung, Familien UND bei der Demokratieförderung. So plant sie beispielsweise, das Elterngeld einzuschränken oder beim Unterhaltszuschuss zu kürzen, was für viele Alleinerziehende eine enorme Zumutung darstellt. Und auch Demokratieprojekte – wie zum Beispiel “Demokratie Leben” – sollen im nächsten Jahr nicht mehr so gefördert werden, wie es in der aktuellen Situation eigentlich angemessen wäre. Der derzeitige Haushaltsentwurf enthält also eine doppelt falsche Antwort: Es wird sowohl an der sozialen Sicherheit als auch an der Demokratieförderung gespart und gefährdet damit die demokratische Sicherheit.
