In meinen Reden zum Etat des Auswärtigen Amtes und zum Etat für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ) habe ich dazu gesprochen, dass wir Sicherheit breiter denken müssen. Denn es geht eben nicht nur darum, welche Waffensysteme wir anschaffen müssen und wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit sicherstellen. Sicherheit bedeutet eben auch, dass man Konflikte verhindert, bevor sie überhaupt entstehen. Deshalb braucht es neben den Verteidigungsausgaben auch Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und verlässliche internationale Partnerschaften.
Doch diese Balance geht im aktuellen Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt und für das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit verloren. Es drohen erhebliche Kürzungen: Im Vergleich zu 2026 wird der Etat des Auswärtigen Amtes um 67 Mio. Euro gekürzt und beim BMZ sinkt der Etat um 586 Mio. und erreicht damit einen historischen Tiefstand von 9.469 Mrd. Euro. Die humanitäre Hilfe soll zum dritten Mal in Folge bei rund 1 Milliarde Euro verharren. Diese Kürzungen stellen eine Gefahr für unsere internationalen Beziehungen und die Stabilität in Krisenregionen dar. Darum müssen wir im parlamentarischen Haushaltsverfahren in diesem Bereich noch dringend Verbesserungen erreichen.
