Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus kann kein Frieden resultieren. Teile der Linken möchten das aber nicht wahrhaben. Aus deren Sicht schließt die Lieferung von Waffen das Ziel einer diplomatischen Lösung aus. Begleitet wird diese Sicht von einer gefährlichen Realitätsverweigerung der Gruppe um Sahra Wagenknecht, welche zu einer Täter-Opfer-Umkehr in diesem Krieg führt, für den alleinig Putin verantwortlich ist. Das habe ich auch in meiner Rede deutlich gemacht.
Die Sehnsucht nach “Take Back Control”
Wenn ich auf die vergangenen Wahlen schaue, zieht sich für mich ein Motiv durch sehr unterschiedliche Ergebnisse: „Take Back Control“. Viele Menschen haben den Eindruck, dass zentrale Dinge in unserem Land nicht mehr funktionieren – und dass die „Establishment“-Politik entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, daran etwas zu ändern. Wohnen wird vielerorts... weiterlesen
