Anfang Juli wurde endlich der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen und soll im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden. Da der Bundesfinanzminister ab 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten will, steht ein Sparhaushalt an, mit dem meine Kolleg*innen und ich im Haushaltsausschuss jetzt umgehen müssen. Wie ich den Haushaltsentwurf bewerte und welche Einsparungen für mich sinnvoll wären könnt ihr im BR-Interview hören, das ich am Abend des Kabinettbeschlusses geführt habe.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
