Anfang Juli wurde endlich der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen und soll im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden. Da der Bundesfinanzminister ab 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten will, steht ein Sparhaushalt an, mit dem meine Kolleg*innen und ich im Haushaltsausschuss jetzt umgehen müssen. Wie ich den Haushaltsentwurf bewerte und welche Einsparungen für mich sinnvoll wären könnt ihr im BR-Interview hören, das ich am Abend des Kabinettbeschlusses geführt habe.
Mein Rückblick auf das Jahr 2024
Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... read more
