Blog 20. Juli 2022
Gefangenenpatenschaft Belarus
Vor einem halben Jahr habe ich die Patenschaft der belarussischen Bloggerin Volha Takarczuk übernommen. Sie wurde nach den Protesten 2020 mehrfach inhaftiert, weil sie sich für ein freies, demokratisches Belarus eingesetzt hat. Jetzt wurde sie endlich freigelassen. Ich freue mich für Volha Takarczuk und ihre Nächsten. Trotzdem bleiben mehr als 1100 politische Aktivist*innen aus Belarus... weiterlesen
Blog 8. Juli 2022
Interfraktioneller Brief: Gegen die Auslieferung von Julian Assange
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus! Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der... weiterlesen
Blog 30. Juni 2022
Merkur: Grünen Politikerin würde Schuldenbremse aussetzen
Am 30. Juni habe ich mit dem Merkur über die Aussetzung der Schuldenbremse gesprochen. Das ist notwendig, weil wir uns aktuell in einer Krisensituation befinden und weitere Entlastungen brauchen: „Wir sollten uns nicht mit Entlastungspaketen zufrieden geben, die nur Pflaster auf die Situation kleben. Wir brauchen große strukturelle Entlastungen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns zum... weiterlesen
Blog 27. Juni 2022