Blog 10. April 2024
Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein
Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der... weiterlesen
Blog 22. März 2024
Die Cannabis-Legalisierung kommt zum 01. April!
Nur noch wenige Tage, dann ist Cannabis endlich legal! Wenn ihr über 18 Jahre alt seid, dann dürft ihr ab dem 01. April 2024 bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal besitzen. In sogenannten Cannabis-Clubs kann man dann auch legal Gras erwerben und konsumieren. Außerdem dürft ihr pro Person drei Cannabis-Pflanzen besitzen. Mit der Entkriminalisierung... weiterlesen
Blog 22. März 2024
Schüler*innen zu Besuch im Bundestag
Die erste Berlinfahrt in diesem Jahr hat vom 18. bis 21. März 2024 stattgefunden. Auf meine Einladung hin sind dieses Mal eine Abschlussklasse der Luise-Kiesselbach-Fachschule für Heilerziehungspflege und Beschäftigte der Herzogsägmühler Werkstätten aus Peiting nach Berlin gefahren, um mich im Bundestag zu treffen. Außerdem haben sie sich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange... weiterlesen
Blog 22. März 2024
Die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt
Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das... weiterlesen