Blog 4. Dezember 2025
Neues aus dem Bundestag und der Weltpolitik
Die Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 sind abgeschlossen. Nach der langen Hängepartie durch die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus gibt es nun endlich mehr Planungssicherheit für Behörden, Träger, Kommunen, internationale Partner und viele andere. Inhaltlich bin ich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden. Ich bin sehr froh, dass ich die Beratungen bis zum Schluss begleiten... weiterlesen
Blog 1. Dezember 2025
Bundeshaushalt für 2026 beschlossen!
Am 28. November wurde der Bundeshaushalt 2026 beschlossen – mit rund 520 Mrd. Euro ist der Haushalt zwar historisch groß, aber dennoch gibt es fatale Kürzungen und viel zu wenig Investitionen. Das neue Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform hätten für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte genutzt werden können. Doch die Koalition aus CDU... weiterlesen
Blog 15. November 2025
Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
Blog 13. November 2025
Enthaltung beim IRINI-Mandat – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen
