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Blog 25. April 2023

In der Presse

Der Kanzler sollte das zurücknehmen

Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... weiterlesen

Blog 24. April 2023

Im Bundestag

Meine Rede zum Thema Waffenexporte

Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... weiterlesen

Blog 24. April 2023

Im Bundestag

Workshop beim Frühjahreskongress der Grünen Jugend

Auf dem Frühjahreskongress der Grünen Jugend habe ich einen Workshop zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges in der Ukraine gegeben. Am Ende haben wir zusammen erarbeitet, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Was uns nicht weiter bringt, ist eine Wiederauflage eines Kalten Kriegs, wo „der Westen“ und „der Osten“ gegeneinander kämpfen. Bei diesem Konflikt... weiterlesen

Blog 17. April 2023

Im Bundestag

Neue Eskalationsstufe im Iran

Die Lage im Iran spitzt sich in letzter Zeit immer weiter zu. Unterdrückung und Kontrolle von Frauen und Minderheiten sind nach wie vor Alltag. Doch letzte Woche hat das iranische Regime seine Repressionen gegenüber Frauen und regimekritischen Personen nochmal auf eine neue Eskalationsstufe gehoben. Seit September findet man auf den Straßen Irans immer wieder Frauen, die ohne... weiterlesen