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Blog 3. April 2023

Im Bundestag

Verbrenner-Aus ab 2035

Ende März war es endlich soweit: die EU-Staaten haben das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 beschlossen. Das Verbrenner-Aus ist eine der zentralen Maßnahmen des Green-Deals der Europäischen Union, denn gerade der Verkehr ist ein CO2-intensiver Bereich. Mit diesem Gesetz ist Europa dem Ziel Klimaneutralität also ein ganzes Stück näher gekommen!... weiterlesen

Blog 31. März 2023

Im Bundestag

Meine Rede zum UNMISS Mandat

Die Lage im Südsudan ist nach wie vor extrem besorgniserregend. Etwa zwei Drittel der Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, Millionen Menschen sind vor Gewalt, Hunger und Naturkatastrophen auf der Flucht. Durch die UNMISS Mission, an der auch deutsche Soldat*innen beteiligt sind, werden genau für diese Menschen Schutzräume geschaffen, um ihnen ein Mindestmaß an Sicherheit... weiterlesen

Blog 31. März 2023

In München

Das Programm zur Landtagswahl in Bayern

Als Mitglied der Programmkommission war ich am Entwurf des Grünen Wahlprogramms zur Landtagswahl beteiligt. Dieser wurde nun veröffentlicht und bis Anfang Mai können Grüne Mitglieder auch noch Verbesserungsvorschläge einbringen. Ich freue mich schon, wenn wir nach der Landesdelegiertenkonferenz im Mai mit einem starken inhaltlichen Angebot an die Bayer*innen in den Wahlkampf starten können!

Blog 30. März 2023

In der Presse

Andere Länder, rasche Auszahlung

Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... weiterlesen