Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben:
Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf dem europäischen Kontinent und das sichere und würdevolle Leben der Menschen in der Ukraine im Mittelpunkt. Ziel unserer Politik ist daher die vollumfängliche Unterstützung der Ukraine und ihrer Menschen so lange wie nötig. Ziel unserer Politik ist daher die Verteidigung ihrer Souveränität, die Befreiung aus brutalster russischer Besatzung und die Wiederherstellung der vollen territorialen Integrität der Ukraine. Ziel unserer Politik ist daher die Wiederherstellung und Sicherung des Friedens in ganz Europa. Ziel unserer Politik ist daher eine regelbasierte Friedens- und Sicherheitsordnung, in der Konflikte diplomatisch in den dafür vorgesehenen Foren wie den Vereinten Nationen oder der OSZE und nicht militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden.
Ziel unserer Politik ist und bleibt ein dauerhafter positiver Frieden in der Ukraine und damit in Europa, der Sicherheit, Freiheit und Wohlstand gewährleistet. Dafür braucht es die verlässliche, geschlossene und entschlossene Unterstützung unter Demokrat*innen – national wie international. Denn die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen auch unsere Freiheit in Europa.
Für den Frieden und die Sicherheit in Europa ist entscheidend, dass Wladimir Putin und sein Regime mit ihrem genozidalen Angriffskrieg gegen die Ukraine scheitern. Dass die Ukraine ihren Befreiungs- und Verteidigungskampf gewinnt. Frieden und Sicherheit kann es nur geben, wenn Russland seinen unbegründeten Angriffskrieg und imperialistischen Feldzug nicht fortführen kann.
Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs bekräftigt der Bundestag die militärische Unterstützung der Ukraine und stärkt somit die Verteidigungsfähigkeit des Landes und seiner Partner. Der Bundestag hat bei seinen Beschlüssen stets Wert auf ein ganzheitliches Sicherheitskonzept gelegt und dabei weder ein einziges Waffensystem explizit hervorgehoben, aber vor allem auch keines explizit ausgeschlossen. Alle gelieferten Waffensysteme wirken in ihrer Gesamtheit und der verbundenen Nutzung. Kein singuläres Waffensystem wird den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine allein entscheiden.
Die militärische Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für die Ukraine hat massiv zur Verteidigung und Befreiung des Landes beigetragen. Dank ihr sind heute weniger Ukrainer*innen dem russischen Terror der Vergewaltigung, Verschleppung, Folter und des Mordes ausgesetzt. Die ukrainischen Partner*innen haben bewiesen, dass sie beim Einsatz der gelieferten Waffen das humanitäre Kriegs- und Völkerrecht wahren und getroffene Vereinbarungen und Verträge vollumfänglich erfüllen.
Am 22.02.2024 hat der Bundestag der Bundesregierung klare strategische Empfehlungen formuliert und zur Lieferung von zusätzlichen weitreichenden Waffensystemen aufgefordert. Er fordert, die Ukraine in jenen Fähigkeiten zu stärken, die Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien zu ermöglichen. Diese Fähigkeiten braucht es zusätzlich zur dringend benötigten Artilleriemunition, um die russischen Angriffstruppen auf Abstand zu halten, russische Angriffsfähigkeiten zu mindern, Angriffe auf die Menschen und die zivile Infrastruktur zu verringern, die freie Passage im westlichen Schwarzen Meer sicherzustellen. Sie sind relevant, um die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine insgesamt zu stärken. Wir begrüßen daher die Lieferung europäischer und amerikanischer Marschflugkörper. Die Sonderausschusssitzung des Verteidigungsausschuss am 11.03.2024 bestärkt uns in der Überzeugung, dass auch Deutschland diese Fähigkeiten mit dem Marschflugkörper Taurus zur Verfügung stellen kann und sollte. Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern.
Wladimir Putins Kalkül zielt auf Spaltung. Die Debatte über die Lieferung von westlichen Marschflugkörpern darf nicht weiter zu einer nationalen wie internationalen Belastungsprobe heranwachsen. Es ist darum zynisch, gefährlich und, angesichts der unzähligen Opfer, pietätlos, die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf für innenpolitischen Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Alle Demokraten stehen in der Verantwortung, nicht aus innenpolitischem Kalkül heraus Ängste zu schüren oder Misstrauen gegenüber Partnern zu sähen. Uns alle eint die Hoffnung auf schnellstmöglichen Frieden für die Menschen in der Ukraine und uns alle in Europa.
Wir unterstützen den Friedensplan von Präsident Wolodymyr Selenskji und der ukrainischen Regierung. Dafür ist von entscheidender Bedeutung, die Ukraine in vollem Umfang zu stärken, um die besetzten Gebiete einschließlich der Krym zu befreien und ihre völkerrechtlich anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Dies erfordert eine erhebliche Ausweitung der deutschen und europäischen Rüstungs- und Munitionsproduktionskapazitäten sowie der Instandsetzungsmöglichkeiten für bereits gelieferte Güter. Auch angesichts des Ungleichgewichts zwischen der russischen und ukrainischer Munitionsbeständen muss die Ukraine in der Fähigkeit gestärkt werden, weit hinter den Frontlinien Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten durchzuführen. Hierzu hat der Koalitionsantrag bereits die notwendigen Weichen gestellt und aufgefordert, Militärhilfe im für die Verteidigung und Wiederherstellung der vollständigen territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine erforderlichen Maße bereitzustellen. Daher stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU gemäß der Beschlussempfehlung nicht zu.
