Diese Woche hat der Deutsche Bundestag über die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes beraten, das künftig als „Gebäudemodernisierungsgesetz“ firmieren soll. Die von Union und SPD vorgelegten Änderungen bedeuten einen deutlichen Kurswechsel in der deutschen Wärme- und Klimapolitik. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich deshalb wichtige Fragen: Was bedeutet das neue Gesetz konkret für Hauseigentümer:innen, Mieter:innen und Handwerksbetriebe? Wird Heizen künftig günstiger oder teurer? Und wie wirkt sich die Reform auf die Klimaziele aus?
Um darüber mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich gemeinsam mit Michael Kellner, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, ein gut besuchtes Webinar veranstaltet. Die große Beteiligung und die zahlreichen Fragen haben gezeigt, wie sehr das Thema die Menschen bewegt.
Ein Gesetz mit weitreichenden Folgen
Im Mittelpunkt der Diskussion standen die geplanten Änderungen am bisherigen Gebäudeenergiegesetz. Bislang galt, dass neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, beispielsweise über Wärmepumpen oder Hybridlösungen. Diese Vorgabe soll nun weitgehend entfallen.
Aus unserer Sicht ist das ein klimapolitischer Rückschritt. Die Bundesregierung verkauft die Reform als „Technologieoffenheit“. Tatsächlich wird damit jedoch der weitere Einbau fossiler Heizungen erleichtert. Damit drohen nicht nur höhere Emissionen im Gebäudesektor, sondern auch steigende Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn fossile Energieträger werden durch steigende CO₂-Preise und geopolitische Unsicherheiten langfristig teurer.
Besonders problematisch ist dies für Mieter:innen. Sie können in der Regel nicht entscheiden, welche Heizungsanlage in ihrem Gebäude eingebaut wird, tragen aber über ihre Nebenkosten die Folgen steigender Energiepreise. Statt die Menschen vor zukünftigen Kosten zu schützen, droht das neue Gesetz viele Haushalte erneut in eine fossile Kostenfalle zu führen.
Die „Biotreppe“: Viel Hoffnung auf knappe Energieträger
Ein weiterer Schwerpunkt des Webinars war die sogenannte „Biotreppe“, die künftig den schrittweisen Einsatz klimaneutraler Brennstoffe vorschreiben soll. Geplant ist ein Anteil von mindestens zehn Prozent ab 2029, 30 Prozent ab 2035 und 60 Prozent ab 2040.
Auf den ersten Blick klingt dieser Ansatz klimafreundlich. In der Diskussion wurde jedoch deutlich, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob die dafür benötigten Energieträger überhaupt in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden. Insbesondere die Vorstellung, künftig Millionen Wohngebäude mit grünem Wasserstoff zu beheizen, wird von vielen Fachleuten kritisch gesehen.
Grüner Wasserstoff wird auf absehbare Zeit vor allem dort benötigt, wo eine Elektrifizierung kaum möglich ist – etwa in Teilen der Industrie oder im Schwerlastverkehr. Für die Wärmeversorgung privater Haushalte steht er voraussichtlich weder ausreichend noch kostengünstig zur Verfügung. Ähnliches gilt für Biogas, dessen Potenzial begrenzt ist und das mit anderen Nutzungen konkurriert.
Die Gefahr besteht daher, dass Menschen heute erneut in fossile Heizsysteme investieren und später mit hohen Kosten für Umrüstung oder Brennstoffe konfrontiert werden.
Fehlende Planungssicherheit für Bürger:innen und Wirtschaft
Zwar kündigt die Bundesregierung an, die Förderung für Heizungen und energetische Sanierungen grundsätzlich fortzuführen. Gleichzeitig sollen jedoch wesentliche Förderbedingungen neu geregelt werden.
Gerade diese Ankündigung sorgt bei vielen Menschen und Betrieben für Verunsicherung. Hauseigentümer:innen fragen sich, welche Investitionen künftig noch gefördert werden. Handwerksbetriebe, Energieberater:innen und Unternehmen der Heizungsbranche benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um Personal auszubilden und Investitionen zu planen.
Für eine erfolgreiche Wärmewende braucht es langfristige Planungssicherheit. Wer Wärmepumpen produziert, Wärmenetze ausbaut oder Gebäude saniert, muss darauf vertrauen können, dass politische Rahmenbedingungen nicht alle paar Jahre grundlegend verändert werden. Stattdessen drohen durch die erneute Kursänderung Investitionsstaus und Unsicherheit – mit negativen Folgen sowohl für den Klimaschutz als auch für die wirtschaftliche Entwicklung.
Energiewende voranbringen statt zurückdrehen
Aus den Inhalten wurde deutlich, dass die Bundesregierung sich vor allem von der Politik der vorherigen Legislaturperiode abgrenzen will. Statt die Wärmewende konsequent weiterzuentwickeln, werden zentrale Instrumente zurückgebaut und bereits getroffene Investitionsentscheidungen erneut infrage gestellt.
Michael Kellner machte deutlich, dass wir Grüne uns im weiteren parlamentarischen Verfahren für Verbesserungen einsetzen werden. Ziel bleibt eine Wärmewende, die sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und klimapolitisch wirksam ist. Menschen brauchen Planungssicherheit, bezahlbare Lösungen und eine Politik, die sie bei der Modernisierung unterstützt, statt neue Unsicherheit zu schaffen.
Für eine erfolgreiche Energiewende braucht es weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft, klare politische Rahmenbedingungen und das gemeinsame Engagement aller, die sich für bezahlbaren Klimaschutz und eine unabhängige Energieversorgung einsetzen.
