Am Mittwochabend (22.05.2024) war ich zusammen mit der Russlandexpertin Katja Gloger, Bascha Mika (Journalistin/Autorin), dem Militärexperten Frank Sauer und meinem Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Dr. Norbert Röttgen (CDU) zu Gast bei der Live-Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. Dort haben wir eine breite Themenpalette diskutiert: Begonnen haben wir mit der Frage, ob wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine ausweiten sollten oder nicht. Anschließend wurden über die westlichen Sanktionen gegen Russland diskutiert und abschließend über die Neuaufstellung der Bundeswehr und wie diese finanziert werden soll. Welche Antworten ich auf die einzelnen Fragen gegeben habe und wie die Debatte verlief, könnt Ihr in der BR-Mediathek sehen.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
