„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“
Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht dieses Migrationspaket in eine falsche Richtung und ich frage mich – wo soll das enden?
Welche Maßnahmen tatsächlich sinnvoll wären, um die Kommunen zu entlasten, habe ich mit t-online besprochen.
