Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch, den 10.04.2024 Mittel für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ freigegeben. Insgesamt wurden ca. 200 Mio. € bereitgestellt, damit unterstützen wir zielgerichtet ländliche Gemeinden. Wir fördern Baumpflanzungen und die Wiederherstellung von Mooren, um die Anpassung an die Klimakrise voranzubringen und entlasten damit die kommunalen Haushalte. Besonders freut mich, dass auch Kommunen in Bayern rund 28 Mio. € erhalten. Mehr zur Förderrichtlinie findet ihr hier.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.