Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab es 79,2 Millionen Euro, die Kürzung ist also erheblich. In Anbetracht der Tatsache, dass auch Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zur Migrationsberatung bekommen, wird diese geplante Kürzung den Fallzahlen ganz und gar nicht gerecht und für die Träger ist es immer schwieriger, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, da auch sie mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Beim Gespräch waren wir uns einig, dass die Migrationsberatung, die in München sehr gut ausgebaut ist, ein wichtiger Baustein in der Integration von Zuwander*innen ist und dafür sorgt, dass die Menschen gut in unserer Gesellschaft ankommen. Auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist sie wichtig. Mittlerweile konnte ich mich im Haushaltsverfahren erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen: Für 2023 sind im Bundeshaushalt jetzt 81,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung bereitgestellt.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen