Gemeinsam mit meinen Münchner MdB-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) haben mich die Verbände der freien Wohlfahrtspflege zu einem Fachgespräch über die Migrationsberatung für Erwachsene Zuwanderer eingeladen. Diese wird vom Bund gefördert und das war auch der Hauptgrund für das Gespräch: im Haushaltsentwurf für 2023 sind dafür 57 Millionen Euro vorgesehen. 2022 gab es 79,2 Millionen Euro, die Kürzung ist also erheblich. In Anbetracht der Tatsache, dass auch Geflüchtete aus der Ukraine Zugang zur Migrationsberatung bekommen, wird diese geplante Kürzung den Fallzahlen ganz und gar nicht gerecht und für die Träger ist es immer schwieriger, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen, da auch sie mit steigenden Kosten konfrontiert sind. Beim Gespräch waren wir uns einig, dass die Migrationsberatung, die in München sehr gut ausgebaut ist, ein wichtiger Baustein in der Integration von Zuwander*innen ist und dafür sorgt, dass die Menschen gut in unserer Gesellschaft ankommen. Auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ist sie wichtig. Mittlerweile konnte ich mich im Haushaltsverfahren erfolgreich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen: Für 2023 sind im Bundeshaushalt jetzt 81,5 Millionen Euro für die Migrationsberatung bereitgestellt.
Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen
