Kurz nach unserem fulminanten Erfolg mit der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister bin ich zurück aus dem Mutterschutz. Rückenwind gibt es gerade viel: starke Ergebnisse in Baden-Württemberg, Zugewinne der Grünen in Großbritannien und der Wahlsieg der Opposition gegen Viktor Orbán in Ungarn.
Und trotzdem: Diese Zeit verlangt uns alles ab.
Seit ich Mutter bin, blicke ich noch emotionaler auf Nachrichten über Krieg. Immer wieder denke ich daran, wie viel Fürsorge und Liebe in jedem einzelnen Menschenleben steckt und wie verletzlich es ist. Der Iran-Konflikt führt das brutal vor Augen: Machtinteressen einzelner weniger älterer Männer entscheiden über Leben von Millionen Menschen. Donald Trump droht offen mit Vernichtung des gesamten iranischen Volkes, das iranische Regime nimmt die eigene Bevölkerung und globale Lieferketten in Geiselhaft für ihren Machterhalt, und Benjamin Netanyahu stellt seine persänlichen Interessen über das Völkerrecht und die diplomatische Stärke Israels. Und die Bundesregierung? Wirkt zu oft wie eine Zuschauerin in dieser Gemengelage, außenpolitisch wie im Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen.
Eigentlich müssten wir jetzt massiv in Diplomatie investieren und unsere wirtschaftliche Resilienz stärken. Aber die Bundesregierung macht das Gegenteil: Sie kürzt erneut bei Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit und vertieft die fossile Abhängigkeit weiter.
Dabei übersehen wir in der deutschen Debatte einen entscheidenden Punkt: Es geht nicht nur um Spritpreise. Eine Eskalation rund um die Straße von Hormus zerreißt globale Lieferketten und führt im schlimmsten Fall nicht nur zu hohen Preisen, sondern zu Versorgungsproblemen bis hin zu Hungersnöten. Denn unsere Landwirtschaft hängt immer noch am Tropf fossiler Energie.
Die Konsequenz ist offensichtlich: Fossile Abhängigkeit ist ein Sicherheitsrisiko. Erneuerbare Energien sind nicht nur Klimaschutz, sondern Friedenspolitik. Es wurde noch kein Krieg um Sonne und Wind geführt.
Auch hier sind die Folgen der geopolitischen Krise aber schlimm genug: steigende Preise, wachsende Unsicherheit, eine immer stärker unter Druck geratene Industrie. Und eine Bundesregierung, die sich nicht zu mutigen Antworten bei sozialen Entlastungen durchringen kann. Die Union ist makroökonomisch weiterhin quasi blank und verharrt bei alten ideologischen Rezepten („die Leute müssen doch einfach mehr arbeiten“) und fossiler Klientelpolitik. Dass Katharina Reiche in der CDU/CSU-Fraktion mittlerweile den Status als ideologische Führungsfigur erreicht hat und intern wie keine andere Ministerin für ihren Kurs gefeiert wird, zeigt einmal mehr die enorme ideologische Verblendung der „Wirtschaftsparteien“ CDU und CSU. Die SPD trägt den fossilen Rollback weitgehend mit und macht Vorschläge, die nicht finanziert werden können, weil man sich bei den entscheidenden Fragen: faire Steuern, Investitionen, Reform der Schuldenbremse gegenseitig blockiert.
Statt struktureller Antworten gibt es Symbolpolitik wie den Tankrabatt – teuer, ineffektiv, schon einmal gescheitert als steuerfinanzierte Subventionierung einer fossilen Industrie, die sowieso gerade fette Übergewinne macht.
Dabei liegen die besseren Lösungen längst auf dem Tisch:
- direkte Entlastungen über den Strompreis
- ein günstiger ÖPNV wie das 9€-Ticket
- gezielte Preiskontrollen
- ein Tempolimit
Auch die jetzt anstehenden Reformdebatten bei Gesundheit, Rente und Co werden in Kombination mit der Selbstblockade bei den Haushaltsfragen zur Crunchtime für diese Koalition. Eigentlich bräuchte man jetzt sehr ideologiekritisches und lösungsorientiertes Diskutieren. Meine ehrliche Hoffnung ist, dass das noch beginnt. Mein realistischer Blick angesichts der bisherigen Erfahrungen trübt diese Hoffnung allerdings.
Und trotzdem macht mir vieles Hoffnung: Zehntausende Menschen gehen auf die Straße und fordern Tempo bei den Erneuerbaren. Allein in München waren wir am vorletzten Wochenende über 10.000 Menschen. Das zeigt: Die progressive Zivilgesellschaft ist weiterhin da, wach und entschlossen und bereit, Druck zu machen. Genau diese Kraft werden wir brauchen, um die letzten Auseinandersetzungen mit der fossilen Lobby zu gewinnen.
Und: immer mehr Menschen sind FÜR eine gerechtere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften. Und daher tut sich auch in dieser Debatte sicher noch viel Positives. Wir bleiben dran!
