Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des Abkommens nicht ausreichend einbezogen wurden und daher eine Klage beim Obersten Gericht in Namibia eingereicht haben. Sollte die Klage erfolgreich sein, muss das Versöhnungsabkommen neu verhandelt werden. Unabhängig davon müssen wir den Versöhnungsprozess weiter stärken und in der Zwischenzeit zum Beispiel die Rückführung von human remains (sterblichen Überresten, die nach Deutschland gebracht wurden) und Kulturgütern aus Namibia stärker vorantreiben.
Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen
