Nachdem im letzten Haushalt aus dem Finanzministerium Kürzungsvorgaben von 150 Mio€ bei Familien gemacht wurden, wurde das Elterngeld bei Familien ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € brutto gekürzt. Natürlich war es besser, bei den reicheren Familien einzusparen. Aber die Kürzung traf natürlich viele Familien sehr unvermittelt, die ihre Lebensplanungen bereits darauf ausgerichtet hatten. Darum haben wir uns im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass insgesamt weniger bei den Familien eingespart wird und weniger Familien betroffen sind durch größere Kappungsgrenzen und längere Übergangsfristen. (Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken. Bis Ende März 2024 soll die Grenze wie bisher bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen, dann bis Jahresende auf 200.000 Euro fallen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten.).
Politik im Krisenmodus – und was jetzt passieren muss
Kurz nach unserem fulminanten Erfolg mit der Wahl von Dominik Krause zum Münchner Oberbürgermeister bin ich zurück aus dem Mutterschutz. Rückenwind gibt es gerade viel: starke Ergebnisse in Baden-Württemberg, Zugewinne der Grünen in Großbritannien und der Wahlsieg der Opposition gegen Viktor Orbán in Ungarn. Und trotzdem: Diese Zeit verlangt uns alles ab. Seit ich Mutter... weiterlesen
