Nachdem im letzten Haushalt aus dem Finanzministerium Kürzungsvorgaben von 150 Mio€ bei Familien gemacht wurden, wurde das Elterngeld bei Familien ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € brutto gekürzt. Natürlich war es besser, bei den reicheren Familien einzusparen. Aber die Kürzung traf natürlich viele Familien sehr unvermittelt, die ihre Lebensplanungen bereits darauf ausgerichtet hatten. Darum haben wir uns im Haushaltsausschuss erfolgreich dafür eingesetzt, dass insgesamt weniger bei den Familien eingespart wird und weniger Familien betroffen sind durch größere Kappungsgrenzen und längere Übergangsfristen. (Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken. Bis Ende März 2024 soll die Grenze wie bisher bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen, dann bis Jahresende auf 200.000 Euro fallen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175.000 Euro gelten.).
Spiegel Online: Haushaltskürzungen gefährden therapeutische Hilfe für Geflüchtete
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
