In dieser Woche hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Die Bundesregierung verkauft ihn als Haushalt für mehr Sicherheit und Zukunft. Tatsächlich erreicht er das Gegenteil: Dieser Haushalt untergräbt die Sicherheit, die er schaffen will, schränkt die Handlungsspielräume künftiger Generationen ein und legt den Grundstein für die nächsten Krisen.
Mit dem Entwurf plant die Bundesregierung Rekordschulden von rund 200 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben liegen bereits heute bei über 40 Milliarden Euro jährlich und könnten bis 2030 auf bis zu 80 Milliarden Euro steigen, bei einem Bundeshaushalt von derzeit rund 555 Milliarden Euro sieht man, wie viel Geld dann in Zukunft fehlt für die Handlungsfähigkeit unseres Gemeinwesens.
Ein Großteil dieser neuen Schulden fließt in Verteidigungsausgaben. Dass Deutschland mehr in seine Sicherheit investieren muss, steht außer Frage. Doch Sicherheit wird von der Bundesregierung fast ausschließlich militärisch gedacht. Während die Verteidigungsausgaben auf den Rekordwert von 130 Milliarden Euro steigen und noch weiter steigen sollen, werden andere Bausteine unserer Sicherheit vernachlässigt. Dabei zeigen auch die Erfahrungen aus der Ukraine, dass nicht jedes milliardenschwere Rüstungsprojekt den sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht wird.
Dabei entstehen Stabilität und Resilienz gerade auch durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, soziale Sicherheit und Resilienz im Inland und wirksamen Klimaschutz.
Genau dort aber wird gekürzt: Die Mittel für Humanitäre Hilfe werden im Vergleich zur Ampelregierung um mehr als die Hälfte reduziert, auch die Entwicklungszusammenarbeit verliert weitere 500 Millionen Euro.
Gleichzeitig wird bei Familien gespart: Das Elterngeld wird nun doch gekürzt, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, beim Kinderzuschlag gibt es Einschnitte. Gerade bei Familienleistungen gegen Kinderarmut wird gekürzt, während die Privilegien von Vermögenden und klimaschädliche Subventionen weitgehend unangetastet bleiben.
Auch beim Programm „Demokratie leben!“ wird gespart und durch die neuen Hürden bei der Bewerbung werden Initiativen mit hoher Expertise aus der Förderung gedrängt. Selbst der Klimaschutz wird nach einer weiteren Hitzewelle zurückgefahren (-2,7 Mrd € im Klima- und Transformationsfonds). Wer heute bei Klimaschutz, Gesundheit, Familien und internationaler Zusammenarbeit spart, verursacht in der Zukunft neue Krisenkosten und macht die Gesellschaft viel verletzlicher in Zeiten hybrider Kriegsführung.
Als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Etat des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Familienministeriums werde ich mich in den kommenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass diese Fehlentscheidungen korrigiert werden.
Für den Haushalt braucht es drei grundlegende Kurskorrekturen:
Erstens: Rüstungsinflation und Übergewinne begrenzen. Deutschland muss in seine Verteidigungsfähigkeit investieren. Aber jeder Euro Steuergeld muss effizient eingesetzt werden. Überhöhte Preise, explodierende Gewinnmargen und Rekorddividenden der Rüstungsindustrie dürfen nicht auf Kosten der Steuerzahler*innen finanziert werden. Deshalb braucht es mehr staatliche Beteiligungen an strategisch wichtigen Rüstungsunternehmen, verbindliche Vertragsstrafen bei Lieferverzögerungen, eine Begrenzung überhöhter Gewinnmargen und wirksame Preiskontrollen bei öffentlichen Beschaffungen. Gleichzeitig müssen wir die europäische Beschaffung stärken, um Doppelstrukturen abzubauen, größere Stückzahlen günstiger einzukaufen und die Verteidigungsausgaben insgesamt effizienter zu gestalten.
- Zweitens: eine Reform der Schuldenbremse zu einer modernen Fiskalregel, die Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Gleichzeitig müssen die explodierenden Rüstungskosten begrenzt und mittelfristig wieder vollständig in den Kernhaushalt zurückgeführt werden.
- Drittens: mehr Steuergerechtigkeit. Hohe Einkommen und große Vermögen und Erbschaften müssen stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Steuerkriminalität muss konsequent bekämpft werden.
- Viertens: der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Statt Milliarden in überholte Strukturen zu stecken, sollten wir gezielt in Klimaschutz, Innovation und wirtschaftliche Modernisierung investieren.
Dieser Haushalt setzt die falschen Prioritäten. Wer echte Sicherheit schaffen will, muss gerade in Klimaschutz, Familien, Gesundheit, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit investieren und die Ausgaben für Verteidigung auf ein vernünftiges Maß bringen und dafür sorgen, dass der Haushalt verteilungsgerecht finanziert wird.
Zwei gute Nachrichten gibt’s aber noch zum Schluss: Dank des Einsatzes der Grünen hat „Nur Ja heißt Ja“ (die Reform des Sexualstrafrechts) im Bundesrat endlich die notwendige Mehrheit.
Und: Die CSU will die AfD in Thüringen überprüfen lassen, außerdem hat sich das Europäische Parlament in dieser Woche für eine Prüfung der europäischen AfD-Parteienfamilie ausgesprochen. Es kommt also in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause weitere Bewegung in die Debatte um ein Überprüfungsverfahren.
