Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
In meiner Rede zur 1. Lesung des Etatvorschlags der Bundesregierung für das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Haushaltsjahr 2026 habe ich meine tiefgehenden Bedenken gegenüber den geplanten Kürzungen von 360 Millionen Euro im Etat geäußert. Angesichts der weltweiten humanitären Krisen, die immer gravierender werden, und der Tatsache, dass sich die USA gänzlich... weiterlesen
In meiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes im Bundeshaushalt 2026 habe ich die von der Koalition geplanten Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 angeprangert – in einer Weltlage, die das genaue Gegenteil verlangt. Angesichts der erschreckenden Zahlen von über 130 Millionen Geflüchteten und mehr als 500... weiterlesen
Seit dieser Legislatur bin ich nicht nur wieder für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig, sondern zusätzlich auch für den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zu beiden durfte ich am Mittwoch (17.09.2025) eine Rede im Plenum halten. Leider ist sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ von schweren Kürzungen getroffen. Das schwächt... weiterlesen
In meiner Rede vom Dienstag, den 16. September 2025, ging es um die Verteilung der Haushaltsmittel für den Etat des Gesellschaftsministeriums. Trotz der größeren finanziellen Spielräume, die die schwarz-rote Koalition jetzt nutzen könnte, halten sie an einem gefährlichen Sparplan fest, was man bei diesem Etat erkennen kann. So soll beispielsweise die Unterstützung der Roma-Kontaktstelle auf... weiterlesen
Das zweite Jahr in Folge verwandelt sich unser Grüner Salon zu einer Pop-up-Galerie für Sendlinger Kunstschaffende und wird Teil des beliebten drei-tägigen Events „Kunst in Sendling“. Ich freue mich, über die gewachsene Kooperation mit so tollen Künstlerinnen wie Silke Anthes, Christiane Tillmann oder Lisa Böll. Dieses Jahr wird das kreative Trio von einem weiteren spannenden... weiterlesen
„Erst wollte die Bundesregierung den Antiziganismusbeauftragten streichen, jetzt gefährdet sie mit Kürzungen die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen, sondern muss sie dauerhaft absichern.“ Nach der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 gab es einige Kürzungen in den verschiedenen Etats zu verzeichnen. Darunter hat es die Nationale Roma-Kontaktstelle... weiterlesen
„Die Bundesregierung lässt viele afrikanische Staaten bei humanitärer Hilfe und globaler Gesundheit im Stich – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen“ Die Bundesregierung kürzt weiterhin 1,6 Milliarden Euro bei Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es in den parlamentarischen Beratungen Möglichkeiten für Nachbesserungen gegeben hätte. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt kamen sogar auch noch weitere 600 Millionen... weiterlesen
Gerade jetzt, wo sich die USA komplett aus der Förderung Globaler Gesundheit zurückziehen, gilt es den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit allen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch den Globalen Fonds für Gesundheit kürzt, ist ein fatales Signal. Es braucht mindestens eine Erhöhung um 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre, damit es keine... weiterlesen
Anfang Juli hatte ich die Gelegenheit, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München zu besuchen – eines der weltweit führenden Forschungszentren für Fusionsenergie. Im Mittelpunkt meines Besuchs stand die Besichtigung der Tokamak-Experimentieranlage ASDEX Upgrade. Diese Anlage gehört zur internationalen Spitzengruppe der Fusionsforschung und leistet einen wichtigen Beitrag für das internationale Großprojekt ITER, das derzeit... weiterlesen
