Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
Die Koalition hat Mittel für den Kamnpf gegen Diskriminierung gekürzt, das ist gerade auf dem Land für Betroffene ein Desaster. Was das genau bedeutet und was ich stattdessen von der Bundesregierung erwartet, hat die taz aufgeschrieben.
Die Bürgermeister von München und Stuttgart haben einen Brief an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was ich davon halte und was die Kommunen meiner Meinung nach bräuchten, könnt ihr bei MSN lesen.
Die Koalition hat im Haushalt keine Gelder für den Fond Sexueller Missbrauch eingestellt. Was das für Betroffene bedeutet und was wir Grüne fordern, könnt ihr beim Evangelischen Pressedienst nachlesen.
Die Haushaltsberatungen für 2025 und 2026 sind abgeschlossen. Nach der langen Hängepartie durch die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus gibt es nun endlich mehr Planungssicherheit für Behörden, Träger, Kommunen, internationale Partner und viele andere. Inhaltlich bin ich mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden. Ich bin sehr froh, dass ich die Beratungen bis zum Schluss begleiten... weiterlesen
Am 28. November wurde der Bundeshaushalt 2026 beschlossen – mit rund 520 Mrd. Euro ist der Haushalt zwar historisch groß, aber dennoch gibt es fatale Kürzungen und viel zu wenig Investitionen. Das neue Sondervermögen und die Schuldenbremsenreform hätten für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Zukunftsprojekte genutzt werden können. Doch die Koalition aus CDU... weiterlesen
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Studie zur Erbschaftssteuer gemacht. Die DIW-Studie zeigt die Wirkung verschiedener Modelle der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf, um mehr Gerechtigkeit und weniger Vergünstigungen für große Vermögen zu erreichen. Durch die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Unternehmens- und Immobilienübertragungen würde der Staat deutlich mehr... weiterlesen
Es steht nicht gut um die Stimmung in der Koalition. Das merke ich aktuell nicht nur in den Haushaltsberatungen, die noch bis nächste Woche Donnerstag laufen. Man merkt es auch an den öffentlichen Debatten über Reformen und die ständige Stimmungsmache gegen Migrant:innen. Besonders beunruhigend finde ich, dass in Teilen der Union offenbar wieder jene Oberhand... weiterlesen
