Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.

Blog 26. Februar 2025

Diese acht Münchner*innen ziehen in den Bundestag ein

In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.

Blog 26. Februar 2025

Ernüchternde Ergebnisse der Bundestagswahl

Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU,... read more

Blog 25. Februar 2025

Frieden und Sicherheit in Europa

Was von vielen Menschen noch nicht verstanden wurde: Spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die US-Regierung teilt unsere Werte nicht. Sie steht auf der Seite der Feinde unserer Demokratie und macht nicht nur Wahlkampf für die AfD, sondern rollt auch noch Putin den roten Teppich aus. Trump will nicht nur ohne... read more

Blog 7. Februar 2025

“Demokratie in der Krise – was können wir tun?” mit Bernd Ulrich (ZEIT) und Ricarda Lang

Zusammen mit Ricarda Lang und ZEIT-Journalist Bernd Ulrich habe ich über die Krise der demokratischen Politik diskutiert. Ulrichs These: Die Folgen jahrzehntelanger, kurzsichtiger Politik holen uns jetzt ein – sichtbar an der Klimakrise, Flucht, globaler Ungerechtigkeit und Kriegen. Die etablierte Politik, auch die der Grünen, habe es versäumt, den Menschen die ganze Wahrheit zuzumuten: Ein... read more

Blog 7. Februar 2025

Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz

Die schrecklichen Bilder vom chaotischen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan bleiben uns wohl noch lange im Kopf. Menschen, die sich verzweifelt an die Flügel von Flugzeugen klammerten, weil sie auch mit ausgeflogen werden wollten. Afghanische Ortskräfte, die sich auch heute noch vor den Taliban verstecken müssen. Damit sich etwas derartiges nicht nochmal wiederholt,... read more

Blog 7. Februar 2025

Nach jahrzehntelangem Einsatz: das Gewalthilfeschutzgesetz wurde beschlossen!

In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... read more

Blog 4. Februar 2025

Die aussichtsreichsten Kandidat*innen im Münchner Süden

Die Süddeutsche Zeitung hat mich und die Kandidierenden für den Münchner Süden vorgestellt.

Blog 3. Februar 2025

Telefonsprechstunden für Münchner Bürger*innen

Bis zur Bundestagswahl bin ich immer von Montag bis Freitag zwischen 17 und 18 Uhr telefonisch für Euch zu erreichen. Während dieser Stunde kann ich einfach angerufen werden, beantworte aber auch Nachrichten per WhatsApp, Telegram und Signal! Die Telefonnummer, unter der ich zu erreichen bin, ist 0152 52331528. Ich freue mich auf gute Gespräche!

Blog 31. Januar 2025

Die Zeit des Durchwurstelns ist vorbei

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich bald zum dritten Mal, Trump wurde wieder zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und die Schuldenbremse in Deutschland verhindert wichtige Investitionen in unserem Land. Einen Monat vor der Wahl habe ich ein Interview mit der FAZ geführt. Dort haben wir darüber gesprochen, welche Herausforderungen in der Politik... read more