Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.
Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU,... read more
Was von vielen Menschen noch nicht verstanden wurde: Spätestens seit der Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist klar: Die US-Regierung teilt unsere Werte nicht. Sie steht auf der Seite der Feinde unserer Demokratie und macht nicht nur Wahlkampf für die AfD, sondern rollt auch noch Putin den roten Teppich aus. Trump will nicht nur ohne... read more
Zusammen mit Ricarda Lang und ZEIT-Journalist Bernd Ulrich habe ich über die Krise der demokratischen Politik diskutiert. Ulrichs These: Die Folgen jahrzehntelanger, kurzsichtiger Politik holen uns jetzt ein – sichtbar an der Klimakrise, Flucht, globaler Ungerechtigkeit und Kriegen. Die etablierte Politik, auch die der Grünen, habe es versäumt, den Menschen die ganze Wahrheit zuzumuten: Ein... read more
Die schrecklichen Bilder vom chaotischen Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan bleiben uns wohl noch lange im Kopf. Menschen, die sich verzweifelt an die Flügel von Flugzeugen klammerten, weil sie auch mit ausgeflogen werden wollten. Afghanische Ortskräfte, die sich auch heute noch vor den Taliban verstecken müssen. Damit sich etwas derartiges nicht nochmal wiederholt,... read more
In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... read more
Die Süddeutsche Zeitung hat mich und die Kandidierenden für den Münchner Süden vorgestellt.
Bis zur Bundestagswahl bin ich immer von Montag bis Freitag zwischen 17 und 18 Uhr telefonisch für Euch zu erreichen. Während dieser Stunde kann ich einfach angerufen werden, beantworte aber auch Nachrichten per WhatsApp, Telegram und Signal! Die Telefonnummer, unter der ich zu erreichen bin, ist 0152 52331528. Ich freue mich auf gute Gespräche!
