Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr). Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen... weiterlesen
Obwohl die Mieten explodieren und es viel zu wenig Wohnraum gibt, blockieren SPD und FDP gegenseitig die zentralen wohnungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wie ich zur aktuellen Wohnungspolitik stehe und was wir jetzt eigentlich machen müssten, das könnt Ihr in meinem Interview mit der Abendzeitung München lesen.
Am Montag, den 06. November, hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ländern zur Ministerpräsidentenkonferenz getroffen, wo sie zusammen versuchten Lösungen zu finden und Probleme auszuräumen. Gut ist, dass das 49€ Ticket weitergeführt wird, auch wenn die Länder noch weiter darüber verhandeln, ob der Preis genauso beibehalten werden kann. Wir müssen in den grünen Ministerien... weiterlesen
Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... weiterlesen
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... weiterlesen
Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... weiterlesen
Seit 2014 sind mindestens 28.000 Menschen auf ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. Jeden Tag sterben 8 Menschen im Mittelmeer. Das Sterben im Mittelmeer ist die zweitgrößte humanitäre Katastrophe Europas, nach dem Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag, den 19.10.2023, hat die AfD einen Antrag in den Bundestag eingebracht, indem sie fordern, zivile Seenotrettung nicht weiter... weiterlesen
Vor dem Wahlwochenende habe ich zusammen mit meinen Abgeordneten aus dem Landtag, Sanne Kurz, Gülseren Demirel und Florian Siekmann zum kulturpolitischen Empfang im Büro eingeladen. Auf dem Podium mit Sanne Kurz, der bayerischen Expertin für Kulturpolitik habe ich über die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung für die Kulturbranche, wie z.B. dem Kulturpass und die Einrichtung des... weiterlesen
„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... weiterlesen
Zusammen mit der Stadträtin Clara Nitsche und der Landtagsabgeordneten Gülseren Demirel habe ich einen sozialpolitischen Fachaustausch organisiert. Mit den verschiedenen Verbänden und Trägern der Freien Wohlfahrt und Freiwilligenarbeit in München haben wir uns vor allem über Finanzierungsfragen der sozialen Infrastruktur ausgetauscht. Die Kommunen haben angesichts knapper Kassen und steigender Aufgaben immer weniger Kapazitäten. Wir waren uns... weiterlesen
