Blog 20. Dezember 2024

Das Bundesverfassungsgericht wurde gestärkt

Mitte Dezember 2024 gab es ein erfreuliches Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Parlament. Wir haben nämlich gemeinsam mit den Stimmen aus Union, SPD, FDP, Linken und uns Grünen (gegen die Stimmen von AfD und BSW) die Verfassung resilienter gemacht.  Bisher waren viele Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts nämlich in einem einfachen Gesetz geregelt und konnten damit auch... weiterlesen

Blog 20. Dezember 2024

Workshop zum Umgang mit Demokratiefeindlichkeit an bayerischen Schulen

Insgesamt sieben Mal habe ich meinen Workshop zum Umgang mit Demokratiefeindlichkeit und Zivilcourage an Gymnasien und Mittelschulen in München und dem oberbayerischen Umland gehalten und mit den Schüler*innen über ihre Erfahrungen mit Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit (gerade auch in den Sozialen Medien) gesprochen. Das hat mir sehr viel Spaß gemacht und ich habe auch von den... weiterlesen

Blog 19. Dezember 2024

Ausstellung “How to catch a Nazi” nach München geholt

In der Ausstellung wird erzählt, wie Adolf Eichmann vom Mossad in Argentinien gefasst wurde, nach Israel gebracht und vor Gericht gestellt wurde. Ich hatte mich in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass diese Ausstellung nach München kommt und für einen Teil der Finanzierung aus Bundesmitteln gesorgt. Denn es ist wichtig, dass die internationale Ausstellung auch im... weiterlesen

Blog 16. Dezember 2024

Vielen Dank für Listenplatz eins!

Was für ein Wochenende! In Hirschaid haben wir als Grüne Bayern unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Am Samstag, den 14. Dezember 2024, wurde ich auf Platz 1 der Landesliste gewählt und darf nun gemeinsam mit Anton Hofreiter (Platz 2) und Claudia Roth (Platz 3) die bayerischen Grünen in den Wahlkampf führen. Es ist mir... weiterlesen

Blog 13. Dezember 2024

Einladung der Akademie Tutzing – Diskussion zur Migrations- und Integrationspolitik

Gemeinsam mit den Landratsämtern München und Starnberg hatte mich am Donnerstag, den 12. Dezember 2024, die Akademie Tutzing zur Keynote und Diskussion zum Thema Migrations- und Integrationspolitik in die Evangelische Akademie Tutzing eingeladen. Meine Kernthesen: Migration lässt sich nicht einfach stoppen, insbesondere nicht, wenn man Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Menschenrechten achten will. Darum finden... weiterlesen

Blog 12. Dezember 2024

Besuch des Klinikums für Naturheilwesen in Harlaching

Mit meinem Bundestagskollegen Johannes Wagner habe ich am 11. Dezember 2024 das Krankenhaus für Naturheilkunde in Harlaching besucht. Dort haben uns der Klinikleiter und der leitende Arzt gezeigt, wie Naturheilkunde und klassische Medizin verbunden werden, um chronisch Kranke optimal zu betreuen. Beispielsweise werden in dieser Klinik Patient*innen behandelt, bei denen die ambulante Versorgung an ihre... weiterlesen

Blog 3. Dezember 2024

Prominente verlassen die Plattform X

Zusammen mit vielen anderen Personen aus der Öffentlichkeit habe ich mich dazu entschieden die Plattform X zu verlassen. Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftler*innen, Politiker*innen und Journalist*innen sich vernetzen, Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter – heute X –... weiterlesen

Blog 2. Dezember 2024

Generationenwechsel im Bundestagswahlkampf der bayerischen Grünen

Die Vorbereitungen für den Bundestagswahlkampf laufen gerade auf Hochtouren. Am 14. – 15. Dezember 2024 wird bei der Landesdelegiertenkonferenz unsere bayerische Liste der Grünen aufgestellt. Claudia Roth, die schon seit über zehn Jahren auf Platz eins der Landesliste kandidiert, hat in diesem Jahr verkündet, nicht mehr als Spitzenkandidatin ins Rennen zu gehen. Als ihre Nachfolgerin... weiterlesen

Blog 22. November 2024

Macht mit! Der Wahlkampf geht los

Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... weiterlesen

Blog 22. November 2024

Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht

Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... weiterlesen