Erdogans Austritt aus der Istanbulkonvention spricht Frauen das Recht auf Schutz ab. Das Verbot der oppositionellen HDP kriminalisiert hunderttausende Menschen, die in der #Türkei für eine pluralistische Demokratie und gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit kämpfen. Wenn Erdogan Frauenrechte mit Füßen tritt und die demokratische Opposition kriminalisiert, braucht es eine klare Antwort. Unsere ist #Solidarität!... weiterlesen
Liebe Freund*innen, ob in der Klimapolitik, wo für kurzfristige Gewinne unsere Lebensgrundlagen gefährdet werden. Ob in der Migrationspolitik, wo mit einer unwürdigen Abschottungspolitik hart erkämpfte Menschenrechte aufs Spiel gesetzt werden: Immer öfter hat man das Gefühl, dass bei vielen grundlegenden Entscheidungen die Gestaltung der Zukunft zum Wohle aller gar nicht im Fokus steht. Viele Menschen haben angesichts einer müden Regierung und immer neuen... weiterlesen
„Es gibt hunderte Ideen, die man schon morgen umsetzen könnte. Die Gesellschaft ist schon bereit, jetzt fehlt nur noch eine Bundesregierung, die es auch ist“ Auf der Aufstellungsversammlung der Münchner Grünen am Samstag den 13 März wurde ich zur Direktkandidatin im Wahlkreis 219, München Süd nominiert. Ganz herzlichen Dank für das Vertrauen! Es ist mir... weiterlesen
Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... weiterlesen
Wir wollen die Corona Milliarden für innovative Klima- und Digitalisierungsprojekte den Kommunen nutzen. Die ökologische und digitale Transformation fängt vor Ort an.
Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer, wirksamer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird, schreiben Agnieszka Brugger, Anna Cavazzini, Pegah Edalatian und Jamila Schäfer.
Rechtsstaatlichkeit schafft Humanität. Beides gegeneinander auszuspielen schürt Misstrauen in die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens. Wir müssen endlich die strukturellen Probleme der europäischen Asylpolitik angehen, um Leid und Chaos zu beenden.
Der Amazonas ist ein zentrales Element des globalen Ökosystems. Angesichts der katastrophalen Lage muss die Bundesregierung endlich handeln. Es braucht einen Importstopp von Agrarprodukten aus gerodeten Gebieten.
Vertrauen in die Polizei ist stets die Voraussetzung dafür, dass sie für Sicherheit sorgen und individuelle Freiheitsrechte sichern kann. Statt dem Abblocken von Kritik, braucht es passgenaue Maßnahmen, um die Qualität der Arbeit der Polizei zu verbessern.
Das Corona-Virus ist eine globale Herausforderung, auf die es deshalb nur eine globale Antwort geben kann. Die Corona-Krise und ihre schon jetzt verheerenden Folgen kann kein Staat allein bewältigen. Wenn wir weltweit gegeneinander arbeiten, verlieren wir am Ende alle. Wir können und werden diese Krise nur durch Zusammenarbeit und Dialog bewältigen.
