Neben den aktuellen außenpolitischen Geschehnissen, auf die man als Außenpolitiker*in reagieren muss, habe ich im Auswärtigen Ausschuss auch sogenannte Berichterstattungen. Das sind die Themen, für die ich innerhalb der Grünen Fraktion verantwortlich bin. In meinem Fall sind das unter anderem das Zentrale und das Südliche Afrika. Ein Schwerpunkt hierbei ist die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte... read more
Am Donnerstag den 09.03.2023 fand sich die Landesgruppe Bayern zur Jahresauftaktklausur im Bundestag ein. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck starteten wir mit einer Diskussion zu den Herausforderungen der Energiewende in Deutschland. Bayern hat lange Zeit zentrale Punkte der Energiewende blockiert, nun hat die Ampel-Regierung endlich auch rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesländer hier... read more
Zum zweiten Mal seit Beginn des Krieges bin ich in die Ukraine gereist. Dieses Mal waren meine Kolleg*innen Jessica Rosenthal (SPD), Gyde Jensen (FDP) und Tilman Kuban (CDU) mit dabei und zusammen haben wir einen Tag Kyiv besucht. Für uns als junge Abgeordnete war besonders wichtig, die junge Generation der Ukraine zu treffen. Denn es... read more
Im Iran findet seit September eine Revolution gegen das Regime statt, angeführt von den Frauen des Landes. Ausschlaggebend hierfür war der Tod der erst 22 Jahre alten Jina Mahsa Amini, die ermordet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen hatte. Die junge Frau wurde von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen. Diese überwacht vor allem die... read more
Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus... read more
In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil... read more
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit einem Jahr und Putin geht täglich brutal und ohne Rücksicht gegen die Menschen in der Ukraine vor. Unter diesem Krieg leidet vor allem die ukrainische Bevölkerung. Der Wille, sich gegen den Angriff zu verteidigen, ist bei der großen Mehrheit der Menschen in der Ukraine ungebrochen. Das... read more
Am Donnerstag, den 09.02., fand eine Debatte zum Thema Krieg in der Ukraine statt und ich durfte dazu im Plenum sprechen. Anlass war ein Antrag der AfD, der die Ukraine – nicht Russland – dazu aufforderte, sich endlich für Frieden einzusetzen. Ich habe klargestellt, dass es nicht die Ukraine ist, die sich gegen den Frieden... read more
Wenn Politiker*innen in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, sprechen sie gerne über den neuen Hightech-Studiengang an der lokalen Uni. Sie stellen Arbeitsplätze in Aussicht, die bald im neuen Windpark entstehen, besuchen das mittelständische Unternehmen, das die eigenen Produktionsprozesse CO2-arm ausrichten möchte. Diese guten Pläne haben eins gemeinsam: sie kosten viel Geld. Eine klimaneutrale Wirtschaft und die... read more
Die Ampel startet das Jahr 2023 mit einer neuen Gesetzesinitiative – der Wahlrechtsreform. Mit aktuell 736 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß und überschreitet deutlich die Sollgröße von 598 Abgeordneten. Mit der ständigen Vergrößerung steigen auch die Kosten und gleichzeitig wird die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zunehmend eingeschränkt, da jeder Abgeordnete das Recht... read more
