Am 08. Juni wurde eine umfassende Reform der europäischen Asylpolitik (GEAS) beschlossen. Leider beinhaltet die Ratsposition, die seitens der Bundesregierung federführend von Nancy Faeser verhandelt wurde, keine Verbesserungen. Es sind vor allem Scheinlösungen, die Leid und Chaos verstetigen. Trotzdem spricht Nancy Faeser von einem großen Erfolg der deutsche Kommunen entlaste. Das ist aber eine steile... weiterlesen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt gleichzeitig auch ein Angriff auf unsere internationale Friedens- und Sicherheitsordnung dar. Als Antwort darauf hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen am Mittwoch die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Das Besondere an dieser Strategie ist, dass Sicherheit nicht wie bisher immer nur militärisch gedacht wird, sondern es sich um einen integrierten... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Julian Pahlke, Marcel Emmerich, Jamila Schäfer, Deborah Düring, Schahina Gambir, Max Lucks, Corinna Rüffer, Sara Nanni, Helge Limburg, Stephanie Aeffner, Christina Johanne-Schröder, Zoe Mayer, Lisa Badum, Bruno Hönel, Karoline Otte, Denise Loop, Janosch Dahmen, Sabine Grützmacher, Beate Müller-Gemmeke, Karl Bär, Johannes Wagner, Nyke Slawik, Leon Eckert, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Stefan Schmidt, Kathrin... weiterlesen
Nach langer Diskussion innerhalb der Ampel-Regierung wurde diese Sitzungswoche endlich das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ins Parlament eingebracht. Am Dienstag gab es ein Treffen der Fraktionsspitzen zusammen mit Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner, bei dem neue Leitplanken für das Gebäudeenergiegesetz ausgearbeitet wurden. In der neuen Einigung wurde unter anderem auch beschlossen, dass das GEG erst... weiterlesen
Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in... weiterlesen
Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland. Diese schon längst gelebte Realität muss sich aber noch im Staatsangehörigkeitsrecht widerspiegeln. Deshalb hat sich die Ampel-Koalition Mitte Mai auf eine moderne Reform des Staatsangehörigkeitsrechts geeinigt. Einbürgerung ist und bleibt die Ermöglichung von gesellschaftlicher Teilhabe und Integration aller Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Diese Teilhabe möchten wir... weiterlesen
Die Treibhausgase jetzt zu reduzieren und das sozial gerecht – das ist die größte Aufgabe in diesem Jahrzehnt, damit wir das Erreichen sehr gefährlicher Szenarien in Bezug auf die Klimakrise noch verhindern können. Wir müssen jetzt die konkreten Maßnahmen ergreifen, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. In den letzten Jahren wurden zwar immer wieder Ziele ausgerufen... weiterlesen
Am 29. April war ich als Panelistin zu den 10. Königsbronner Gesprächen zum Thema „Ein Jahr Zeitenwende – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ eingeladen. Dabei zogen Generalleutnant Alfons Mais, Inspekteur des Heeres, Oberst André Wüstner, Vorsitzender des DeutschenBundeswehrVerbands, General a.D. Riho Terras MdEP und ich eine erste Bilanz und diskutierten die aktuelle deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.... weiterlesen
Die AfD hat mal wieder einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem sie versucht sich als „Friedenspartei“ zu inszenieren. Der Titel des Antrags lautet zwar „Keine Waffenexporte in Konflikt- und Kriegsgebiete“, doch in Wahrheit geht es dieser Partei hier nicht um Frieden, sondern einzig und allein darum, Zwietracht zu säen und zu destabilisieren. Zum... weiterlesen
Auf dem Frühjahreskongress der Grünen Jugend habe ich einen Workshop zu den Hintergründen und Ursachen des Krieges in der Ukraine gegeben. Am Ende haben wir zusammen erarbeitet, welche Schlüsse wir daraus ziehen sollten. Was uns nicht weiter bringt, ist eine Wiederauflage eines Kalten Kriegs, wo „der Westen“ und „der Osten“ gegeneinander kämpfen. Bei diesem Konflikt... weiterlesen
