Die Große Koalition hat gestern das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Es geht es bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung und Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen.
Durch den Machtverlust der Konservativen und Sozialdemokraten und unseren Wahlerfolg gibt es neue Möglichkeiten, die europäische Politik mitzugestalten. Diese Chance sollten wir nutzen, um Europa mutig weiterzuentwickeln. Die Zeit der Trippelschritte ist vorbei.
Der Sekt ist getrunken. Der Kater überstanden. Zeit, den grünen Erfolg bei dieser Wahl unter die Lupe zu nehmen.
Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.
Es ist falsch, Klima- und Umweltschutz auf einer rein moralischen Ebene zu verhandeln. Politik kann die Verantwortung nicht auf die Konsument*innen abwälzen. Wir müssen grundlegenden Rahmenbedingungen sozial-ökologisch gestalten, um unsere Lebensgrundlage zu retten.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein herber Rückschlag für progressive Politik. Das rot-rot-grüne Lager hat die seit 1998 bestehende und kaum genutzte Mehrheit verloren. Die AfD wird nun als drittstärkste Fraktion mit ihren 94 Mandaten noch mehr Ressourcen für den Aufbau antidemokratischer Strukturen und völkisch-nationalistischer Netzwerke nutzen. Entscheidend ist, aus diesem Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen.
