„Alle wollen nach Europa“ Das stimmt nicht. Laut aktueller Zahlen des UNHCR sind von den ca. 82 Millionen Menschen auf der Flucht über die Hälfte sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene). 86% der Geflüchteten kommen in Entwicklungsländern unter und 73% in Nachbarstaaten. Außerdem: niemand verlässt leichtfertig sein zu Hause. Damit die Menschen in den... weiterlesen
Vom 28.05.2021 bis 29.05.2021 fand der 33. EGP-Council (Parteitag der Europäischen Grünen) statt. Neben vielen spannenden Diskussionsrunden und Workshops war Annalenas Auftritt am Freitagabend eines der Highlights. Es wurde noch einmal sehr deutlich, dass die gesamte europäische Parteienfamilie nach Deutschland schaut, mitfiebert und die Erwartungen und Hoffnungen groß sind. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel geschrieben, der gut... weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... weiterlesen
Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... weiterlesen
Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... weiterlesen
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... weiterlesen
In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... weiterlesen
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... weiterlesen
Dass Unionsabgeordnete beim Geschäft mit Corona-Schutzmasken mutmaßlich abkassiert haben, geht im einem tiefen Verlust von Glaubwürdigkeit in die Politik einher. Vor diesem Hintergrund ist es absolut unverständlich, dass CDU und CSU seit Jahren verbindlichere Regeln für das Verhältnis von Geld und Politik blockieren. Korruption beruht immer auf mangelnder moralischer Integrität Einzelner. Aber die Gelegenheit zur... weiterlesen
Wenn wir verhindern wollen, dass die Coronakrise zur Staatsschuldenkrise wird und die Eurozone auseinanderfällt, brauchen wir eine solidarische Finanzpolitik. Von vielen Ökonom*innen werden Corona-Bonds als Lösung vorgeschlagen, von der Bundesregierung bisher jedoch abgelehnt. Doch was sind Corona-Bonds und warum bieten sie einen solidarischen Weg aus der Krise?
