Der Kanzler sollte das zurücknehmen

Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen.

Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der Koalitionsausschuss beschlossen hätte, die Sektorziele nur noch in der Summe zu betrachten. Zwar ist es richtig, dass man sich auf eine Änderung des Klimaschutzgesetzes geeinigt hatte, doch bis die Gesetzesänderung auch vom Bundestag beschlossen wurde, gilt noch das alte Gesetz. Also ist die Entscheidung des Kanzleramtes sowohl rechtlich als auch klimapolitisch mehr als fragwürdig. Über dieses Thema habe ich mit t-online gesprochen.

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Blog 20. September 2023

Energiewende bei Schletter Solar

Zusammen mit den Mühldorfer Grünen habe ich Schletter Solar besucht, eine Firma, die dort Solar-Montagesysteme fertigt. Ihre Produkte haben einige Alleinstellungsmerkmale, weshalb die Firma trotz der Subventionswettbewerbe im Ausland ein recht sicherer Arbeitgeber ist und regional wichtige Bauteile für die Energiewende liefert! Trotz der landespolitischen Hürden wird hier ein großer Beitrag dazu geleistet, was ich immer sehr motivierend finde.

Blog 20. September 2023

Gedenken und Demokratie in Mühldorf

Orte zu besuchen, die so eine bewegte und furchtbare Geschichte haben wie die KZ-Gedenkstätte Mühldorfer Hart, lässt einen demütig werden. Die Lagergruppe diente während des Zweiten Weltkriegs als Außenlager des Konzentrationslagers Dachau. Hier wurden Häftlinge zur Zwangsarbeit gezwungen und ein Rüstungsbunker für Militärflugzeuge errichtet. Tausende starben unter den schrecklichen Bedingungen. Eine mahnende Erinnerung, dass so etwas nie wieder passieren darf und wir den Anfängen wehren müssen. Am Samstag waren habe ich gemeinsam mit Anna Cavazzini und den Mühldorfer Grünen diesen geschichtsträchtigen Ort besucht und die mitgenommenen Eindrücke bei einer Abendveranstaltung über den Rechtsruck in Europa auch im heutigen politischen Kontext diskutiert.