Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen, Mitte Mai fand die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Erlangen statt. Dort haben die Spitzenkandidat*innen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann unsere Ziele klar gesetzt: eine bayerische Regierung mit grüner Beteiligung. Um das zu verhindern hetzt die CSU gerade vor allem gegen die Grünen in der Bundesregierung und die Politik in Berlin. In meiner Rede bin ich auf die Hetzkampagne von Markus Söder und Co. eingegangen. Die CSU sollte lieber selbst Lösungen für die Krisen dieser Zeit anbieten, anstatt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Über das Wochenende hat der BR berichtet.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
