Großes Interesse der Münchner*innen an der MSC

Am Sonntag, den 17.02.2024 ,habe ich eine öffentliche Nachbesprechung der Sicherheitskonferenz im Grünen Salon angeboten. Mitdiskutiert haben mein MdB-Kollege Robin Wagener, der Sicherheitsexperte Frank Sauer von der Bundeswehruniversität und die ukrainische Aktivistin Daria Onyshchenko Gold, aber vor allem auch das Publikum.

Leider gibt es in Teilen der deutschen Politik die Auffassung, man könne Bürger*innen die harten Realitäten der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zumuten. Mir hat unsere sehr gute Debatte genau das Gegenteil gezeigt: dass es sich lohnt sehr ehrlich und offen über die Gefahren und Unsicherheiten zu sprechen, die wir politisch bearbeiten müssen.

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Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.