Am 20. Dezember erschien ein Interview mit GMX und web.de zum Koalitionsvertrag: „Wir haben einen großen Sprung beim Klimaschutz gemacht, mit der verbindlichen Regel, dass jedes Gesetz darauf geprüft wird, welche klimaschädlichen Wirkungen es haben könnte.“ Das ganze Interview könnt ihr hier nachlesen.
Was hat die UNO eigentlich mit unserem Alltag zu tun? Eine ganze Menge! Die multimediale Wanderausstellung #DieUNundWIR der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) macht genau das erlebbar: Von der Friedenssicherung über Klimaschutz bis hin zu Menschenrechten. In meinem Wahlkreisbüro könnt ihr die Ausstellung vom 01. bis 30. April während der regulären Öffnungszeiten des Büros... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... weiterlesen
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen
Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment,... weiterlesen
