Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment, um die Schuldenbremse in Deutschland zu reformieren! Darüber habe ich auch mit Politico gesprochen.
Sofortige Freilassung der Geiseln: mein Statement zum 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen