Es ist gut, dass endlich ein konkreter Vorschlag für eine Rentenreform auf dem Tisch liegt. Einige Punkte halte ich für richtig: Künftig sollen mehr Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – etwa Selbstständige und auch Abgeordnete. Außerdem sollen Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden. Und grundsätzlich bin ich auch offen für einen kapitalgedeckten Bestandteil der Altersvorsorge.
Kritisch sehe ich allerdings, dass die Kapitaldeckung nicht als Ergänzung, sondern aus Beiträgen finanziert werden soll. Gerade für die Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt ist das nachteilig: Sie zahlen ein, profitieren von den Renditen aber kaum noch, weil diese erst langfristig wirken. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass das Geld ökologisch und sozial nachhaltig angelegt wird und die Anlage auch parlamentarischer Kontrolle unterliegt.
Außerdem bleibt die Kommission Antworten darauf schuldig, wie mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden können. Gerade in der Gestaltung des Arbeitsmarkts liegen noch einige Potenziale, um die Rentenversicherung langfristig zu stabilisieren.
Auch beim Kampf gegen Altersarmut bleibt der Bericht enttäuschend. Wir Grüne haben mit der Garantierente ein Konzept vorgelegt, das insbesondere Menschen mit niedrigen Rentenansprüchen und viel Sorgearbeit besser absichern würde.
Schließlich braucht es eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus. Zwar bleibt die gesetzliche Rente nach den Vorschlägen die zentrale Säule der Altersvorsorge. Ohne weitere Reformen – etwa eine breitere Finanzierungsbasis und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – wird das Rentenniveau langfristig dennoch weiter sinken.
Bemerkenswert ist, dass Union und SPD bereits angekündigt haben, die Vorschläge vollständig umsetzen zu wollen. Entscheidend wird nun die konkrete Ausgestaltung der Gesetzentwürfe sein, die wir im Parlament beraten werden.
