Gerade begrüße ich viele Besuchergruppen aus München im Bundestag und in allen Gesprächen wurde mir die gleiche Frage gestellt: Warum gibt es kein Verbotsverfahren gegen die AfD?
Mich hat es gefreut, dass dieses Thema so viele beschäftigt, denn ich teile das Anliegen und ihre Sorgen. Die AfD radikalisiert sich seit Jahren. Ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer fairen demokratischen Debatte ist offensichtlich. Demokratieforschende und zivilgesellschaftliche Initiativen warnen seit Langem vor einem Erstarken des Rechtsextremismus. Auch ich und wir Grüne sind seit vielen Jahren überzeugt, dass die AfD eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie, die Freiheit und die Menschenwürde darstellt.
Es gibt mir Hoffnung zu sehen, dass sich so viele Menschen für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen.
Nach den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes uns aus guten Gründen die Möglichkeit gegeben, verfassungsfeindliche Parteien von Gerichten überprüfen und ggf. verbieten zu lassen.
Im Bundestag können wir nicht unmittelbar über ein Parteiverbot abstimmen. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung können jedoch jeweils einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht stellen.
Bislang gibt es im Bundestag keine Mehrheit für einen solchen Antrag, weil sich viele Abgeordnete noch scheuen das Prüfverfahren einzuleiten. Gleichzeitig ist ein Parteiverbotsverfahren eines der schärfsten Instrumente, die unsere Verfassung kennt. Deshalb muss ein Antrag sorgfältig vorbereitet sein und auf einer belastbaren Beweislage beruhen. Nur so kann ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg haben. Doch jetzt könnte Bewegung in die Debatte kommen.
Das neue Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren vorliegen könnten. Dafür wurden 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen ausgewertet. Nach Einschätzung der Autor:innen verfolgt die AfD verfassungsfeindliche Ziele, sodass ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben könnte. Das Gutachten argumentiert insbesondere, dass die AfD den demokratischen Wettbewerb erheblich einschränken, damit gegen das Demokratieprinzip verstoßen und die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde systematisch verletzen würde. Außerdem kommt es zu dem Schluss, dass die Partei politische Gegner*innen strafrechtlich verfolgen sowie Menschen, die sie als nicht zugehörig definiert, gezielt ausgrenzen und rechtlich abwerten will.
Ich habe den Eindruck, dass sich die Debatte derzeit bewegt. Das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat vielen Abgeordneten neue Argumente geliefert und könnte dazu beitragen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse verändern.
Ich gehöre zu den Abgeordneten, die einen ersten Antrag auf Einleitung eines Prüfverfahrens 2025 mit initiiert hat und werde deshalb zusammen mit meinen Kolleg:innen daran arbeiten, die entsprechenden Mehrheiten zusammenzubekommen. Selbstverständlich setzen wir uns auch weiterhin für eine entsprechende Initiative im Bundesrat ein.
Unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren werden wir unseren politischen Einsatz gegen Rechtsextremismus und seine menschenverachtende Ideologie konsequent fortsetzen. Wir dürfen Rechtsextremen weder die Straße noch das Internet noch die politische Debatte überlassen. Demokratie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es so wichtig, sich einzumischen und sich aktiv für unsere demokratische Gesellschaft zu engagieren.
Es gibt viele Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden. In München finden beispielsweise regelmäßig Demonstrationen für die Einleitung eines Prüfverfahrens statt. Ebenso wichtig ist es, mit Abgeordneten im Gespräch zu bleiben, Petitionen zu unterstützen und das Thema im eigenen Umfeld präsent zu halten.
Lasst uns gemeinsam jeden Tag daran arbeiten, dass demokratische Politik die tatsächlichen Probleme löst. Wenn wir zusammenhalten, sind wir stärker als Hass und Menschenfeindlichkeit.
