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Blog 21. Oktober 2024

Die bayerischen Grünen und ihr Umgang mit der aktuellen Asylpolitik

Bei dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg war auch Asyl und Migration ein zentrales Diskussionsthema. Für mich ist klar, dass wir als Rechtsstaatspartei immer darauf achten müssen, das Recht auf Asyl nicht mit Füßen zu treten und jede notwendige Rückführung rechtssicher durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen wir bei unseren Debatten gekommen sind, könnt Ihr in... weiterlesen

Blog 18. Oktober 2024

Ich unterstütze den Antrag für eine Verfassungsprüfung der AfD

Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... weiterlesen