Loop test

Blog 26. September 2024

Im Bundestag

Was die Ergebnisse der Landtagswahlen bedeuten

Nach den drei Landtagswahlen im Osten im September 2024 ist politisch sehr viel passiert. Die Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind ein politisches Erdbeben. Sie demonstrieren abermals die tiefe Unzufriedenheit mit etablierten Parteien bei einer hohen Bereitschaft, Parteien mit autoritären und populistischen Ansichten zu unterstützen. Das ist ein Trend, der in vielen alten westlichen... weiterlesen

Blog 20. September 2024

Blog, In München

Meine Bewerbung für die Bundestagskandidatur 2025 im Münchner Süden

Liebe Freund*innen, vor drei Jahren haben wir gemeinsam mit der Unterstützung vieler Münchnerinnen und Münchner das erste grüne Direktmandat in Bayern gewonnen. Danach durfte ich 2021 mein Mandat antreten und den Koalitionsvertrag für eine neue Regierung ausarbeiten – eine Regierung mit dem Versprechen, die Probleme nicht nur auszusitzen, sondern mit frischen Ideen anzupacken. Wir konnten... weiterlesen

Blog 12. August 2024

In der Presse

Gastbeitrag zur Dekolonialisierung der globalen Finanzarchitektur bei der DGVN

Für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinte Nationen e.V. habe ich in einem Debattenbeitrag aufgeschrieben, dass Deutschland und Namibia ihre zentrale Rolle als Verhandlungsführer beim UN-Zukunftsgipfel nutzen sollten, um koloniale Kontinuitäten zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren. Den ganzen Gastbeitrag findet ihr auf der Seite der DGVN.

Blog 22. Juli 2024

In der Presse

Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse

Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.