Blog 22. November 2024
Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht
Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... weiterlesen
Blog 15. November 2024
Der Antrag zur Überprüfung der AfD ist eingereicht!
Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht. Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon... weiterlesen
Blog 11. November 2024
Ein Weckruf für die Demokratie
Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... weiterlesen
Blog 8. November 2024
