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Blog 12. Juli 2024

In der Presse, In München

Diese Münchner*innen wollen in den nächsten Bundestag

In den nächsten Wochen finden nach und nach die ersten Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2025 in München statt. Deshalb hat die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld das Kandidierendenspektrum der unterschiedlichen Parteien vorgestellt. Welche Kandidierenden schon als gesetzt gelten und wer sich wo aufstellen lassen will, könnt ihr hier nachlesen.

Blog 8. Juli 2024

In der Presse

Gastbeitrag in der Bayrischen Staatszeitung gegen Dobrindts Hetze

In der Bayerischen Staatszeitung habe ich in einem Kurzkommentar aufgeschrieben, warum Dobrindts Äußerungen über angeblich faule Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Putin in die Karten spielt und die tatsächlichen Probleme der Arbeitsmarktintegration nicht löst. Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr hier.

Blog 5. Juli 2024

In München

Die Reform der Straßenverkehrsordnung kommt!

Nachdem vor einigen Wochen schon das neue Straßenverkehrsgesetz auf den Weg gebracht wurde, war nun auch die Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Endlich bekommt die Kommunalpolitik mehr Gestaltungsspielraum vor Ort, denn sie wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Mehr zu den Inhalten könnt ihr auf... weiterlesen

Blog 5. Juli 2024

Im Bundestag

Haushalt 2025: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts 2025 geeinigt. Die Vorzeichen waren sehr schwierig, da vor allem die FDP auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte und wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben und wachsende Bedarfe durch die sich verschärfenden Bedrohungen und Krisen in der Welt.... weiterlesen