Blog 24. Juni 2024
Ministerpräsidentenkonferenz – weiter auf dem Weg des Populismus
Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl getagt und erneut sind dabei Beschlüsse getroffen worden, die zeigen wie die AfD die konservativen Kräfte des Landes weiter vor sich hertreibt. Obwohl ein eigens angefertigter Bericht des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kam, dass eine Auslagerung von Asylverfahren rechtlich schwierig, praktisch kaum umsetzbar und im Effekt sehr begrenzt... weiterlesen
Blog 14. Juni 2024
BAföG-Sätze werden endlich angepasst
In dieser Woche wurde die dritte BAföG-Reform in dieser Wahlperiode vom Bundestag beschlossen. Für diese erneute Reform haben wir Grünen uns innerhalb der Koalition maßgeblich eingesetzt. Denn durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten war es höchste Zeit, auch die BAföG-Regelsätze noch einmal anzupassen. Mit dem Beschluss werden nun die Grundbedarfssätze um 5%, die Freibeträge um 5,25% und... weiterlesen
Blog 14. Juni 2024
Endlich kommt die Straßenverkehrsreform
Gute Nachrichten für München gab es Anfang Juni 2024 im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Dort lag das Straßenverkehrsgesetz seit Monaten zur Diskussion, da die Unionsländer nach der Einigung im Bundestag, für die wir Grüne in der Koalition lange gekämpft haben, ihre Einwilligung verweigert hatten. Nun wurde es – quasi unverändert – angenommen und ist... weiterlesen
Blog 14. Juni 2024
Union setzt parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Atom ein
Die Union hat genug Stimmen im Bundestag, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Von diesem Recht haben sie nun Gebrauch gemacht, um die Monate der Energiekrise zu beleuchten, in der die Bundesregierung die längere Laufzeit von Atomkraftwerken diskutierte und beschlossen hat. So ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, weil er den zuständigen Parlamentarier*innen und der Öffentlichkeit... weiterlesen
