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Blog 5. März 2025

In der Presse

Jetzt ist der Moment, die Schuldenbremse zu reformieren

Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment,... weiterlesen

Blog 27. Februar 2025

In der Presse

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.

Blog 26. Februar 2025

In der Presse

Diese acht Münchner*innen ziehen in den Bundestag ein

In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.

Blog 26. Februar 2025

Im Bundestag, In München

Ernüchternde Ergebnisse der Bundestagswahl

Der Wahlkampf ist vorbei – und das Ergebnis ist auf vielen Ebenen problematisch. Der Bundestag wird rechter, der Frauenanteil sinkt auf 32 %, die AfD verdoppelt fast ihre Sitze (von 83 auf 152). Die Union gewinnt, aber Merz bleibt mit 28,5 % weit unter Merkels schlechtestem Ergebnis. Das zeigt: Sein spalterischer Kurs schadet der CDU/CSU,... weiterlesen