Blog 22. März 2024
Die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt
Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das... read more
Blog 21. März 2024
CSU = Verbotspartei
Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern... read more
Blog 20. März 2024
Scheinwahlen in Russland
Es war eine Wahl, bei der man vorher schon wusste, wie sie ausgehen würde. Vom 15. bis 17. März 2024 fand die Präsidentschaftswahl in Russland statt, die alles andere als frei und demokratisch war. Viele Wähler*innen in Russland wurden quasi gezwungen, ihr Kreuz bei Putin zu machen, ihnen wurde teilweise sogar gedroht. In den staatlich... read more
Blog 18. März 2024
Taurus und der Abhörskandal der Bundeswehr
Im März 2024 gab es mehrere kontroverse sicherheitspolitische Diskussionen, insbesondere über Scholz‘ Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine und die Sicherheitslücke der Bundeswehr. Die Ukraine bat wiederholt um die Lieferung von Marschflugkörpern, um russische Militärinfrastruktur präziser zerstören zu können. Diese Waffen könnten den Krieg verkürzen und die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken, ohne hohe zivile Opfer... read more
