Blog 5. Juli 2024
Die Reform der Straßenverkehrsordnung kommt!
Nachdem vor einigen Wochen schon das neue Straßenverkehrsgesetz auf den Weg gebracht wurde, war nun auch die Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Endlich bekommt die Kommunalpolitik mehr Gestaltungsspielraum vor Ort, denn sie wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Mehr zu den Inhalten könnt ihr auf... weiterlesen
Blog 5. Juli 2024
Haushalt 2025: Regierung einigt sich auf Eckpunkte
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts 2025 geeinigt. Die Vorzeichen waren sehr schwierig, da vor allem die FDP auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte und wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben und wachsende Bedarfe durch die sich verschärfenden Bedrohungen und Krisen in der Welt.... weiterlesen
Blog 4. Juli 2024
Austausch mit internationalen Journalist*innen zur Afrikapolitik
Am Donnerstag, den 04.07.2024, habe ich mich im Bundestag mit Journalist*innen des International Journalists‘ Programme getroffen, um über die deutsche und europäische Afrikapolitik zu sprechen. Dabei sprachen wir über die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, in denen ab jetzt die koloniale Aufarbeitung und gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern eine größere Rolle spielen sollen. Natürlich... weiterlesen
Blog 3. Juli 2024
