Blog 15. März 2024
Grüner Erfolg: erster Polizeibeauftragter des Bundes eingeführt!
Am Donnerstag, den 14.03.2024 wurde mit der Wahl von Uli Grötsch zum ersten Bundespolizeibeauftragten eine langjährige Forderung der Grünen Bundestagsfraktion erfüllt, die wir sogar im Koalitionsvertrag verankert hatten. Analog zur Wehrbeauftragten gibt es nun einen unabhängigen Beauftragten der Bundespolizei. Er soll als eine Anlaufstelle dienen, bei der sowohl die Beschäftigten als auch die Bürger*innen mögliches... read more
Blog 14. März 2024
Mehr direkte Beteiligung der Bürger*innen: Ernährung im Wandel
Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab... read more
Blog 14. März 2024
Persönliche Erklärung zum Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion
Krankheitsbedingt konnte ich nicht an der Abstimmung des Antrags „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ von der CDU/CSU-Fraktion teilnehmen und deshalb auch keine persönliche Erklärung abgeben. Ich schließe mich trotzdem der folgenden persönlichen Erklärung an, die meine Kolleg*innen abgegeben haben: Für uns stehen langfristiger Frieden, Freiheit und Demokratie auf... read more
Blog 7. März 2024
Kosten des Klimawandels: Wer soll das bezahlen?
Mit den Schüler*innen des Thomas-Mann-Gymnasiums durfte ich am Mittwoch, den 06.03.2024 über die Kosten des Klimawandels und die Finanzierungsmöglichkeiten der Maßnahmen dagegen sprechen. Ich habe unsere Grünen Ideen dafür vorgestellt und wir haben diskutiert, inwiefern es gerecht ist, Erbschaftsvermögen, die in einem fossilen Wirtschaftssystem angehäuft wurden, für Klimaschutzmaßnahmen stärker mit einzubeziehen. Im Sinne der Klimagerechtigkeit... read more
