Blog 14. Juni 2024
Endlich kommt die Straßenverkehrsreform
Gute Nachrichten für München gab es Anfang Juni 2024 im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat. Dort lag das Straßenverkehrsgesetz seit Monaten zur Diskussion, da die Unionsländer nach der Einigung im Bundestag, für die wir Grüne in der Koalition lange gekämpft haben, ihre Einwilligung verweigert hatten. Nun wurde es – quasi unverändert – angenommen und ist... weiterlesen
Blog 14. Juni 2024
Union setzt parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Atom ein
Die Union hat genug Stimmen im Bundestag, um einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Von diesem Recht haben sie nun Gebrauch gemacht, um die Monate der Energiekrise zu beleuchten, in der die Bundesregierung die längere Laufzeit von Atomkraftwerken diskutierte und beschlossen hat. So ein Untersuchungsausschuss ist ein scharfes Schwert, weil er den zuständigen Parlamentarier*innen und der Öffentlichkeit... weiterlesen
Blog 12. Juni 2024
Der Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen steht an
Am Mittwoch, den 12.06.2024, haben wir uns im Auswärtigen Ausschuss mit dem anstehenden Zukunftsgipfel der Vereinten Nationen beschäftigt, für den ich im Parlament Berichterstatterin bin. Auf dem Gipfel vom 22. bis 23. September 2024 in New York soll ein Zukunftspakt verabschiedet werden, der eine auf Kooperation und Rechtsstaatlichkeit basierende Weltordnung stärken und drängende globale Fragen... weiterlesen
Blog 12. Juni 2024
Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin
Diese Woche war anlässlich der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Deutschen Bundestag. Aktuell bombardiert Russland ununterbrochen die ukrainische Energieversorgung, weshalb hundertausende von Ukrainer*innen ohne Strom ausharren müssen. Auch die Trinkwasserversorgung, Krankenhäuser und Schulen werden immer wieder angegriffen. Bei der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmer*innen aus über 60 Ländern ging es darum,... weiterlesen
