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Blog 5. Juni 2024

In der Presse

Wir müssen die Ukraine noch viel mehr stärken

„Die Ukraine hat keine Zeit, auf einen Friedensvertrag am Ende des Krieges zu warten. Deshalb gilt es schon jetzt, die eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine zu aktivieren.“ Nach über zwei Jahren russischen Angriffskrieg belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf mehr als 450 Milliarden Euro.... weiterlesen

Blog 3. Juni 2024

Im Bundestag

Der Skandal um Nord Stream 2

Seit Ende Mai 2024 ist klar, was wir schon lange vermutet haben: Die Bundesregierungen der letzten Jahre haben uns bewusst in eine Abhängigkeit von russischem Gas geführt obwohl andere EU-Länder und Expert*innen immer wieder davor gewarnt haben. So hat die von Angela Merkel geführte Bundesregierung zwar immer öffentlich verkündet, Nord Stream 2 dürfe nur in Betrieb gehen, wenn Russland sich verpflichtet, auch durch die Ukraine-Pipeline noch Gas zu liefern, interne Dokumente beweisen aber nun, dass sie selbst nicht daran geglaubt haben. Auch die Erzählung eines „rein privatwirtschaftlichen“ Unterfangens wirkt nun wie geheuchelt, denn es wurde über Jahre hinweg von deutschen

Blog 31. Mai 2024

Im Bundestag

Treffen mit CADUS, der einzigen deutschen NGO in Gaza

Vor einigen Tagen habe ich Patrick Münz von CADUS getroffen. Das war ein sehr bewegendes Gespräch. CADUS ist die einzige deutsche NGO, die aktuell in Gaza humanitäre Hilfe leistet, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und Spendengeldern aus Deutschland. Im Haushaltsausschuss habe ich mich für die Förderung von CADUS im Wirtschaftsplaner des Auswärtigen Amtes eingesetzt. CADUS... weiterlesen

Blog 29. Mai 2024

In München

Migration, Flucht, Menschenrechte – Wie ist die Lage in Europa und in Bayern?

Gemeinsam mit unserem asylpolitischen Sprecher der Grünen Europafraktion Erik Marquardt und unserer integrationspolitischen Sprecherin in der Landtagsfraktion, Gülseren Demirel haben wir mit Verbänden im Bereich Migration und interessierte Bürger*innen im Wahlkreisbüro über die Chancen und Probleme der europäischen Asylrechtsreformen diskutiert. Neben konkreten fachlichen Einschätzungen haben wir uns auch darüber ausgetauscht, wieso dieser Diskurs immer mehr... weiterlesen