Blog 19. Januar 2024
Wir müssen ein AfD-Verbot prüfen!
Nach der Correctiv-Recherche wurde die Debatte um ein AfD-Verbot immer lauter. Jetzt haben sich in der taz 49 Abgeordnete des Bundestages dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, darunter auch ich. „Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“ ... read more
Blog 19. Januar 2024
Der Haushalt für 2024 steht!
Mit der 2. Bereinigungssitzung am 18. Januar 2024 befindet sich der Haushalt für 2024 nun endlich auf der Zielgeraden. Durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem November 2023 musste eine Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Um das zu erreichen hatte die Bundesregierung einen neuen Vorschlag unterbreitet um... read more
Blog 19. Januar 2024
Meine europapolitische Rede gegen die AfD
In der ersten Sitzungswoche des Jahres habe ich im Plenum zu einem Antrag der AfD zum Thema „Eigenmittel für die EU“ gesprochen. Im Antrag fordern sie, dass es keine weiteren Eigenmittel für die EU gibt und diese perspektivisch sogar reduziert werden sollen. Dabei braucht es gerade durch die vielen internationalen Krisen eine gemeinsame, europäische Handlungsfähigkeit... read more
Blog 18. Januar 2024
Persönliche Erklärung zum Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 15: Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“ (Rückführungsverbesserungsgesetz, 20/9463) Das vorgeschlagene Gesetz enthält weitreichende Eingriffe in Grundrechte, wie das Recht auf Freiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Recht auf Privatsphäre. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf... read more
