Blog 12. April 2024
Scheinlösungen in der Asylpolitik
Im Bereich Migration fanden Mitte April leider zwei schlechte Gesetzespakete ihren Abschluss. Sowohl die europäische Asylreform, als auch die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen hierzulande sind Produkt einer Debatte über Migrationspolitik, die sich immer mehr von evidenzbasierten Argumenten entfernt und immer mehr auf Ressentiments und Populismus beruht. Am Mittwoch (10.04.2024) verabschiedete das Europäische Parlament die... weiterlesen
Blog 12. April 2024
Ablehnung der Bezahlkarte: Persönliche Erklärung
Abstimmungen über die Rechte schutzsuchender Menschen gehören zu den Entscheidungen, die das Gewissen und die moralische Verantwortung eines jeden Einzelnen betreffen. Jede dieser Entscheidungen hat direkte Auswirkungen auf das Leben und die Zukunft von Menschen, die in Deutschland und der Europäischen Union Schutz und Hilfe suchen. Der hier vorliegende Rechtstext soll die Möglichkeit zur Einführung... weiterlesen
Blog 11. April 2024
Faktenverdrehung der AfD
Am Donnerstag, den 11.04.2024 habe ich eine Rede zum Antrag der AfD gehalten, der eine „ehrliche Bilanz des Euros“ forderte. Wie so oft wurden Fakten verdreht und die europäische Einigung als Ursache für die soziale Spaltung dargestellt, anstatt dem neoliberalen Umbau der letzten Jahrzehnte. Doch in Wahrheit ist seit der Einführung des Euros die Inflationsrate... weiterlesen
Blog 11. April 2024
