Loop test

Blog 5. Februar 2024

Im Bundestag

Wir haben einen Bundeshaushalt für 2024!

Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der... read more

Blog 2. Februar 2024

Im Bundestag

Meine Haushaltsrede in der dritten Beratung

In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Den Fokus habe ich auf die 70 Milliarden Euro gesetzt, die wir als  Investitionen im Haushalt beschließen konnten. Damit können wir den Investitionsstau, den wir geerbt haben, unter anderem in den Bereich Digitalisierung, Brückensanierung, Ausbau der Schiene und klimaneutrale... read more

Blog 31. Januar 2024

Im Bundestag

Meine außenpolitische Haushaltsrede

In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen. Die außenpolitischen Herausforderungen sind immer größer geworden, weshalb es mich freut, dass wir den Haushalt des Auswärtigen Amts erhöhen konnten und vor allem die humanitäre Hilfe stärken konnten.    Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.

Blog 31. Januar 2024

Im Bundestag

Vorwürfe gegenüber dem UN-Hilfswerk für Palästinenser*innen

Ende Januar stand die aktuelle Lage in Israel und Palästina wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Dabei wurden insbesondere die Vorwürfe an Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinenser*innen (UNRWA) diskutiert, die beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Nicht nur sollen zwölf von ihnen den Angriff unterstützt haben. Insgesamt sollen sogar etwa zehn Prozent aller 12.000 im Gazastreifen beschäftigten UNRWA-Mitarbeitenden Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad haben, berichteten verschiedene US-Zeitungen unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Daraufhin stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an UNRWA vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich und fordern eine gründliche