Blog 19. November 2023
Rückführung menschlicher Überreste aus Kolonialzeit
Blog 17. November 2023
Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Blog 17. November 2023
700 Millionen mehr für Humanitäre Hilfe
700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... read more
Blog 17. November 2023
Kürzungen für politische Bildung zurückgenommen
Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung hohe Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen. Aber in den Haushaltsverhandlungen konnte die Kürzung fast komplett zurückgenommen werden! Das ist ein sehr wichtiger Schritt, gerade in Zeiten von hohen AfD Umfragewerten und einem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Ich freue ich mich sehr, dass wir hier... read more