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Blog 26. April 2024

Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen

Blog 26. April 2024

Schärfere Strafen für Bestechung

Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren... weiterlesen

Blog 25. April 2024

Der 15. Juni wird den Veteran*innen gewidmet

Am Donnerstag, den 25.04.2024, hat der Bundestag mit breiter Mehrheit den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag erklärt. Damit soll den Soldat*innen mehr Wertschätzung für ihre geleisteten Auslandseinsätze und den aktiven Dienst bei der Bundeswehr entgegengebracht werden. Außerdem wurde mit dem Antrag eine Verbesserung der Nachsorge von im Dienst – besonders im Auslandseinsatz – erlittenen... weiterlesen