Blog 11. April 2024
Die Mietpreisbremse wird verlängert!
Mitte April konnten wir erste Fortschritte bei wohnungspolitischen Themen beobachten, nachdem sich die FDP und die SPD dazu lange gegenseitig blockierten. Wir als Grüne haben damals bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, auch teils mit der SPD gemeinsam, sehr wichtige Maßnahmen für bezahlbares Wohnen durchgesetzt: Verlängerung der Mietpreisbremse die Stärkung des Vorkaufsrechts für Kommunen eine Verringerung... weiterlesen
Blog 11. April 2024
200 Millionen Euro für natürlichen Klimaschutz
Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch, den 10.04.2024 Mittel für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ freigegeben. Insgesamt wurden ca. 200 Mio. € bereitgestellt, damit unterstützen wir zielgerichtet ländliche Gemeinden. Wir fördern Baumpflanzungen und die Wiederherstellung von Mooren, um die Anpassung an die Klimakrise voranzubringen und entlasten damit die kommunalen Haushalte. Besonders freut mich, dass auch Kommunen... weiterlesen
Blog 10. April 2024
Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein
Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der... weiterlesen
Blog 22. März 2024
Die Cannabis-Legalisierung kommt zum 01. April!
Nur noch wenige Tage, dann ist Cannabis endlich legal! Wenn ihr über 18 Jahre alt seid, dann dürft ihr ab dem 01. April 2024 bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal besitzen. In sogenannten Cannabis-Clubs kann man dann auch legal Gras erwerben und konsumieren. Außerdem dürft ihr pro Person drei Cannabis-Pflanzen besitzen. Mit der Entkriminalisierung... weiterlesen
