Blog 6. Dezember 2023
Haushaltsupdate
Auch dieses Jahr gab es im November eine Bereinigungssitzung, welche auch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat. Das Besondere an dieser Bereinigungssitzung war: am Ende gab es keine sog. Schlussabstimmung und über die Etats, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) verbunden sind, wurde nicht beraten. Somit konnte der Haushalt 2024 auch nicht... read more
Blog 1. Dezember 2023
Austausch mit Vertreter*innen der Herero und Nama
Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des... read more
Blog 27. November 2023
Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe
Am letzten Novemberwochenende haben wir uns als Partei zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe getroffen. Dort wurden unsere Kandidat*innen für die Europawahl aufgestellt: mit Terry Reintke an der Spitze starten wir mit einer starken Kämpferin für ein grünes, soziales und demokratisches Europa in den Wahlkampf und ich freue mich sehr darüber! Und auch aus bayerischer... read more
Blog 20. November 2023
Ampel stärkt Rolle des Mercator-Instituts als deutsches China-Kompetenzzentrum
“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt ist auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”. Das Mercator-Institut, welches sich als Forschungsinstitut für China spezialisiert hat, wird ab 2024 eine institutionelle Förderung von 500.000 Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere de-risking Strategie gegenüber China anzugehen und eine langfristige Instanz... read more
