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Blog 22. März 2024

Im Bundestag

Die Cannabis-Legalisierung kommt zum 01. April!

Nur noch wenige Tage, dann ist Cannabis endlich legal! Wenn ihr über 18 Jahre alt seid, dann dürft ihr ab dem 01. April 2024 bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis legal besitzen. In sogenannten Cannabis-Clubs kann man dann auch legal Gras erwerben und konsumieren. Außerdem dürft ihr pro Person drei Cannabis-Pflanzen besitzen. Mit der Entkriminalisierung... weiterlesen

Blog 22. März 2024

In München

Schüler*innen zu Besuch im Bundestag

Die erste Berlinfahrt in diesem Jahr hat vom 18. bis 21. März 2024 stattgefunden. Auf meine Einladung hin sind dieses Mal eine Abschlussklasse der Luise-Kiesselbach-Fachschule für Heilerziehungspflege und Beschäftigte der Herzogsägmühler Werkstätten aus Peiting nach Berlin gefahren, um mich im Bundestag zu treffen. Außerdem haben sie sich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange... weiterlesen

Blog 22. März 2024

Im Bundestag

Die aktuelle Lage im Nahost-Konflikt

Nach den furchtbaren Verbrechen der Hamas am 7. Oktober 2023 und den tausenden Raketenangriffen auf israelisches Staatsgebiet durch die Hamas und ihre Verbündeten, ist der Nahost-Konflikt erneut eskaliert. Israel hat selbstverständlich ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Es ist völkerrechtlich gedeckt, dass Israel die militärische Infrastruktur der Terrororganisation Hamas angreift. Denn die Hamas möchte das... weiterlesen

Blog 21. März 2024

In München

CSU = Verbotspartei

Statt sich um die drängenden politischen Probleme zu kümmern, derer es in Bayern mehr als genug gibt, arbeitet sich Markus Söder mit seiner CSU lieber an Kulturkampfthemen ab. Dabei geht er sogar so weit, dass seine Regierung jetzt das Gendern in Bayern verboten hat. Sowohl in Schulen, Universitäten als auch in Behörden darf in Bayern... weiterlesen