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Blog 2. März 2023

Im Bundestag

Diplomatie statt Waffen – meine Rede zum Antrag der Linken

Die Linke hat kurz nach dem Jahrestag des furchtbaren Angriffskrieges auf die Ukraine einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein Ende der Waffenlieferungen und das Aufnehmen von Friedensverhandlungen fordern. Doch was in dem Antrag fehlt ist ein konkreter Plan, wie diese Forderungen umgesetzt werden sollen. Ohne Waffenlieferungen müsste sich die Ukraine selbst aufgeben und daraus... weiterlesen

Blog 1. März 2023

Im Bundestag

SWKS – die Konferenz in Brüssel

In Brüssel fand von 27. bis 28. Februar eine Konferenz mit dem sperrigen Namen „Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäische Union“ (SWKS) statt. Zu dieser Konferenz treffen zwei Tage lang Abgeordnete und Regierungsvertreter*innen aus allen EU-Staaten aufeinander, um über die europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Ich war eingeladen, weil... weiterlesen

Blog 28. Februar 2023

In der Presse

BR kontrovers – die Wahlrechtsreform

In der Sendung „BR kontrovers“ habe ich über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel gesprochen. Am Beispiel München wird erklärt, wie das neue Wahlrecht funktioniert und was das für die Münchner Direktkandidat*innen bedeuten würde. Fakt ist, dass der Bundestag in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist und das Verständnis dafür bei den Bürger*innen berechtigterweise sinkt.... weiterlesen

Blog 28. Februar 2023

Im Bundestag

Ein Jahr Krieg in der Ukraine

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit einem Jahr und Putin geht täglich brutal und ohne Rücksicht gegen die Menschen in der Ukraine vor. Unter diesem Krieg leidet vor allem die ukrainische Bevölkerung. Der Wille, sich gegen den Angriff zu verteidigen, ist bei der großen Mehrheit der Menschen in der Ukraine ungebrochen. Das... weiterlesen