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Blog 5. Oktober 2022

Im Bundestag

Meine Rede zur Europäischen Fiskalpolitik

Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... weiterlesen

Blog 28. September 2022

In der Presse

Handelsblatt: höhere Ausgaben für Migrationsberatung

Die Haushaltsverhandlungen für den Haushalt 2023 laufen auf Hochtouren – und wir können schon einen Erfolg verkünden! Im Bereich der Migrationsberatung wird es 24 Millionen mehr geben, als die Regierung für 2023 vorgesehen hatte. Das heißt, es werden nicht nur die vorgesehenen Kürzungen zurückkommen, sondern die Finanzmittel steigen sogar um über 2 Millionen Euro im... weiterlesen

Blog 15. September 2022

Im Bundestag

Meine Rede zur Schlussrunde zum Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.

Blog 15. September 2022

Im Bundestag

Meine Rede zum Innenetat im Bundeshaushalt

Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wo noch Lücken im Regierungsentwurf sind und warum wir vor allem im Cyber- und Bevölkerungsschutz Investitionen brauchen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.