Blog 1. April 2021
CDU/CSU-Fraktion stoppt Demokratiefördergesetz
Das ist leider kein Aprilscherz: Gestern wurde bekannt, dass die CDU/CSU das Demokratiefördergesetz stoppen will – und damit den wichtigsten Teil des nach dem Lübcke-Mord, Halle und Hanau versprochenen Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus. Der Grund: Unionsabgeordnete äußerten Bedenken, mit dem Gesetz könnten „zu linke“ Organisationen unterstützt werden. Sie wollen eine Neuauflage Extremismusklausel, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen... read more
Blog 31. März 2021
Buch „Verbündet euch“ bestellen
Wenn politische Narrative der Angst an Einfluss gewinnen, ist es höchste Zeit für neue Bündnisse! In rund dreißig Texten verbünden sich erstmalig progressive Politiker*innen, sowie Vertreter*innen aus Journalismus, Wissenschaft, Kultur, Gewerkschaften, Vereinen und sozialen Bewegungen, um einen Neuanfang zu machen: Für eine emanzipatorische Politik, die für Diversität, Ökologie, Teilhabe und eine starke Demokratie eintritt. Auch... read more
Blog 29. März 2021
Gastbeitrag zu Impfstoffverteilung in der Welt
In der WELT habe ich in einem Gastbeitrag für die Aussetzung der Patente bei Corona-Impfstoffen plädiert. Eine faire Impfstoffverteilung ist aus moralischer, aber auch aus volkswirtschaftlicher Sicht geboten. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Doch von einer zügigen und gerechten Impfstoffverteilung sind wir leider... read more
Blog 29. März 2021
Gesundheit ist ein globales Gemeingut!
Am 2. März durfte ich auf einer Kundgebung vor dem Europäischen Patentamt in München zur Freigabe des COVID-19-Impfstoffs reden. Zahlreiche Entwicklung- und Schwellenländer haben der Welthandelsorganisation (WTO) vorgeschlagen, die Patentrechte für geistiges Eigentum zur Pandemiebekämpfung temporär auszusetzen, um ihre Bevölkerung besser vor dem Virus schützen zu können. Ich habe mich u.a. gemeinsam mit Ärzte ohne... read more
