Blog 7. März 2022
Zeitenwende in der Sicherheitspolitik
Bundeskanzler Scholz spricht beim Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurecht von einer sicherheitspolitischen Zeitenwende. Allerdings ist Sicherheit mehr als das, was er und Christian Lindner darunter verstehen. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht. Sicherheit bedeutet neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr: Endlich raus aus den... weiterlesen
Blog 3. März 2022
Zur neuen Sicherheitspolitik und der Schuldenbremse
Am 3. März erschien ein Beitrag mit Jamila Schäfer im BR-Fernsehen. Sie sprach über das Vorhaben 100 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr auszugeben und warum das den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht wird. Ihr könnt den Beitrag hier ansehen. Außerdem erklärte sie gegenüber der Presse, dass eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich ist. Diesen Artikel... weiterlesen
Blog 28. Februar 2022
„UKRAINE – WIE REAGIERT DEUTSCHLAND AUF PUTINS ANGRIFF, JAMILA SCHÄFER?“ – Webinar mit den Grünen München
Am Dienstag, 01. März 2022 um 19:00 Uhr werde ich bei einer Veranstaltung der Münchner Grünen einen Einblick in die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine und der Reaktion der Bundesregierung geben. Dieses Thema bewegt uns alle sehr – umso wichtiger ist es, dass wir erfahren, wie die aktuellen Diskussionen laufen. So hat... weiterlesen
Blog 25. Februar 2022
„KRIEG IN EUROPA: WAS PASSIERT JETZT?“ – Webinar mit der Grünen Jugend Bayern
In der Nacht von 23. auf 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Seit den frühen Morgenstunden des 24. Februars überschlagen sich die Berichte über russische Raketen- und Luftangriffe, mittlerweile sollen sich auch russische Bodentruppen auf ukrainischem Territorium befinden. Was bedeuten diese Entwicklungen für die Ukraine und Europa? Was passiert jetzt?... weiterlesen
