Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab 16 Jahren. Die insgesamt neun Empfehlungen des Bürgerrates wurden seit Mai 2023 erarbeitet und anschließend nach Zustimmung im Bürgerrat priorisiert. Ganz oben (87% Prozent Zustimmung) steht die Empfehlung für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas. Die Kosten dafür sollen von Bund und Ländern übernommen werden. Aktuell haben nur Kinder, die von Armut gefährdet sind Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Darüber hinaus gab es Empfehlungen für ein verpflichtendes staatliches Label, die Verpflichtung für größere Supermärkte noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie z.B. die Tafel weiterzugeben oder auch das Lebensmittel mit einem staatlichen kontrollierten Tierwohllabel versehen werden sollen. Diese Empfehlungen werden jetzt vom Bundestag weiter diskutiert.
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
